14.08.2022
„Ampel“ plant Ausweitung der Lkw-Maut
Bei Toll Collect, dem Technologie-Dienstleister für die Erhebung und die Kontrolle der Lkw-Maut, habe ich mich kürzlich über verschiedene Aspekte informiert. Unser größtes Gesprächsthema war die geplante Ausweitung der Maut. Im ihrem Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ vereinbart, dass im kommenden Jahr eine CO2-Differenzierung kommen soll. Des Weiteren soll die Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Mehreinnahmen sollen „für Mobilität“ eingesetzt werden. Der letzte Punkt war uns Grünen auch besonders wichtig: Bisher fließen alle Mauteinnahmen vollständig in den Straßenbau. Die bedeutet: Mehr Lastwagen, mehr Geld für Straßen. Diesen ökologisch unsinnigen Finanzierungskreislauf woll(t)en wir durchbrechen. In Teilen ist uns dies gelungen. Denn wir müssen deutlich mehr in die Schiene investieren – auch, um mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu können!
Beim Gespräch wurde auch deutlich, dass noch einige Fragen im Detail zu klären sind. Eine davon ist die, ob Fahrzeuge plus Gewicht von Anhängern oder lediglich die Zugmaschinen bei der 3,5‑Tonnen-Regel berücksichtigt werden. Manches spricht dafür, die Anhänger an einem Pkw unberücksichtigt zu lassen. Eine weitere Vereinbarung im Koalitionsvertrag betrifft den Kombinierten Verkehr. Wir wollen den Zu- und Ablauf vom/zum Verladeterminal auf den ersten 50 Kilometern mautfrei stellen. Damit wollen wir zusätzliche Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene setzen. Hierfür müssen komplizierte rechtliche Fragen geklärt werden.