Ampel für faire Arbeitsbedingungen in Logistik

Für Durch­set­zung Min­dest­lohn und Arbeits­zeit­re­geln

In der Stra­ßen­lo­gis­tik tobt ein har­ter und teil­wei­se unfai­rer Wett­be­werb zwi­schen ein­hei­mi­schen und aus­län­di­schen Fuhr­un­ter­neh­men. Die­ser wird dann meist auf den Rücken der Beschäf­tig­ten aus­ge­tra­gen. Die „Ampel“ will dabei nicht taten­los zuse­hen.

Mit zwei Frak­ti­ons­kol­le­gin­nen war ich Ende letz­ten Jah­res an einem Auto­bahn­rast­platz in Bran­den­burg. Beglei­tet wor­den waren wir von DGB-Mit­ar­bei­ten­den (Deut­scher Gewerk­schafts­bund), die ver­schie­de­ne ost­eu­ro­päi­sche Spra­chen über­set­zen kön­nen. Wir spra­chen mit zwei Lkw-Fah­rern und einer ‑Fah­re­rin. Die­se kamen aus Polen und Litau­en. Der pol­ni­sche Fah­rer war 14 Tage unter­wegs nach Frank­reich. Er berich­te­te von Pro­ble­men beim Zugang zu Was­ser zum Waschen und Trin­ken. In Deutsch­land sei­en die Toi­let­ten und Duschen meist kos­ten­pflich­tig. Er müs­se die Kos­ten dafür aus sei­nem ohne­hin schon knap­pen Ein­kom­men auf­brin­gen. Er ver­die­ne mit 26 Jah­ren Berufs­er­fah­rung 1.900 Euro, Jün­ge­re wür­den 1.200 Euro erhal­ten (brut­to). Bei Krank­heit gäbe es weni­ger Geld. Er wür­de pro Tag 10–12 Stun­den fah­ren. Der litaui­sche Fah­rer erzähl­te uns, er wür­de 12 Cent pro gefah­re­nen Kilo­me­ter ver­die­nen inkl. Spe­sen. Eine Bezah­lung nach Kilo­me­ter­leis­tung sei gar nicht zuläs­sig, so der DGB. Was wir auch berich­tet beka­men: Es gibt einen Man­gel an Park­plät­ze ent­lang den Auto­bah­nen und die Angst vor Dieb­stahl aus den Lade­räu­men sei wäh­rend der Pau­sen- und Ruhe­zei­ten groß. In meh­re­ren Anhö­run­gen hat­te sich der Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss eben­falls mit den Arbeits­be­din­gun­gen befasst. Die drei Ampel-Frak­tio­nen haben dar­auf­hin in nicht ein­fa­chen Ver­hand­lun­gen einen gemein­sa­men Antrag aus­ge­ar­bei­tet. Ich war dar­an für mei­ne Frak­ti­on betei­ligt.

Ampel-Antrag „Fai­re Arbeits- und Wett­be­werbs­be­din­gun­gen im Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr“

Im Fest­stel­lungs­teil wird fest­ge­hal­ten, dass die Löh­ne oft­mals zu nied­rig und die sozia­len Bedin­gun­gen an vie­len Rast­an­la­gen und Ram­pen nicht akzep­ta­bel sind. Die­je­ni­gen Unter­neh­men, die fair bezah­len und sich um gute Arbeits­be­din­gun­gen bemü­hen, dür­fen nicht das Nach­se­hen im Wett­be­werb haben.

Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, das Min­dest­lohn­ge­setz wirk­sa­mer zu kon­trol­lie­ren und bei Ver­ga­ben durch die öffent­li­che Hand Tarif­treue zu einem stär­ke­ren Aspekt zu machen. Über­wa­chungs­be­hör­den sol­len gestärkt und Buß­gel­der emp­find­lich ange­ho­ben wer­den.

In unse­rem Antrag befas­sen wir uns auch mit Aus­we­gen aus der schwie­ri­gen Fach­kräf­te­si­tua­ti­on und der not­wen­di­gen Antriebs­wen­de bei den Last­wa­gen.

Zudem beken­nen wir uns zu den Ver­la­ge­rungs­zie­len auf die Schie­ne und bestä­ti­gen, dass wir mehr in den Aus- und Neu­bau der Schie­nen­we­ge inves­tie­ren wer­den.

Hier ist der Antrag zu fin­den und in vol­ler Län­ge nach­zu­le­sen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-944054