Kommt Stuttgart 21 noch später? Vermutlich wird gerade ein neues Kapitel des Skandalprojekts aufgeschlagen. Auch, wenn sich wohl kaum noch jemand wundert, darf man sich an diesen Irrsinn nie gewöhnen. Vor allem darf man diejenigen, die den Fahrgästen und Steuerzahlern das Desaster eingebrockt haben, nicht einfach durchgehen lassen. Was sagen diejenigen im Land, der Region und der Landeshauptstadt, die das Milliardenprojekt einst mit Märchengeschichten gegen alle Vernunft und fachlichen Rat durch Gremien und die Volksabstimmung durchgedrückt haben?
Bei Stuttgart 21 gab es viele Fehler seitens der Deutschen Bahn. Aber: Das Projekt wurde politisch durchgedrückt – gegen allen fachlichen Rat. Fast alles, was über die Jahre eingetreten ist oder immer deutlicher wurde, war schon vor der Volksabstimmung prophezeit worden: Kostensprünge, Zeitverzögerungen, Kapazitätsengpässe usw.
Die Lehre muss sein: Bahn-Projekte sind nach verkehrlichen Aspekten zu entscheiden! Sie müssen helfen, durch ausreichende Kapazitäten und mit fahrbaren, attraktiven Fahrplänen mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dabei denke ich auch an den Brennernordzulauf und die Korridore zwischen Hannover und Bielefeld, zwischen Hannover und Hamburg sowie zwischen Ulm und Augsburg. Überall wird von örtlichen BI und einzelnen Abgeordneten gegen die Beseitigung von Engpässen gewettert, nicht fahrbare Fahrpläne eingefordert und mit rein lokaler Brille betrachtet, was viel stärker auch mit Blick aufs Ganze gesehen werden sollte.
Nach dem Bekanntwerden der vermutlich nächsten Zeitverzögerung und möglichen Folgen von Finanzierungsengpässen durch einen Bericht des „Spiegel“ habe ich folgende Pressestatements abgegeben:
Zu Berichten über weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21:
“Offenbar wird gerade ein neues Kapitel des Skandalprojekts aufgeschlagen. Auch, wenn sich wohl kaum noch jemand wundert, darf man sich an diesen Irrsinn nie gewöhnen. Vor allem darf man diejenigen, die den Fahrgästen und Steuerzahlern das Desaster eingebrockt haben, nicht einfach durchgehen lassen. Was sagen diejenigen im Land, der Region und der Landeshauptstadt, die das Milliardenprojekt einst mit Märchengeschichten gegen alle Vernunft und fachlichen Rat durch Gremien und die Volksabstimmung durchgedrückt haben?“
Zum Digitalen Knoten Stuttgart (dritte Stufe):
“Rund um die Planung und die Finanzierung der dritten Stufe des digitalen Knoten Stuttgart häufen sich die Ungereimtheiten. Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben versichert, dass alle Bahnprojekte weitergeplant werden. Gleichzeitig erklärt die DB dem Verkehrsminister von Baden-Württemberg, dass es doch zu massiven Verzögerungen bis hin zum Planungsstopp bei Projekten kommen kann. Ich fordere, dass das bundeseigene Bahnunternehmen sofort alle Karten auf den Tisch legt. Auf Finanzierungslücken hinzuweisen und gleichzeitig so zu tun, als ob alles unverändert weiterlaufen könne, ist nicht ehrlich, zerstört Vertrauen und schafft den Nährboden für Spekulationen. Bundesverkehrsminister Wissing und die DB müssen für Klarheit sorgen. Seitens des Landes und des Verband Region Stuttgart bereitet man sich seit Jahren auf die Digitalisierung vor, indem alle Züge mit der Digitaltechnik ETCS ausgerüstet werden.“
Zum Pfaffensteigtunnel:
“Bei unterschiedlichsten Gelegenheiten habe ich das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn nach dem Pfaffensteigtunnel gefragt. Mehrfach wurde geantwortet, dass das Projekt weitergeplant werde. Wenn die Planung jetzt unterbrochen oder verzögert wird, dann haben wir gleich mehrere Probleme. Die Herausforderungen bei der Finanzierung der Schiene sind groß. Die Ampel beginnt mit dem größten Investitionsprogramm aller Zeiten, um endlich ernsthaft den Sanierungsstau auf der Schiene abzubauen. Gleichzeitig braucht es noch mehr Geld in einem neuen, effizienteren Finanzierungssystem, um auch den Aus- und Neubau weiter zu steigern. Das ist die klare Aufgabe der Politik. Die Aufgabe der Deutschen Bahn ist es zu sagen, welche Projekte bei Ausbleiben der zusätzlichen Mittel gefährdet sind. Diesem Auftrag kommt sie nicht nach. Damit wird es erschwert, im Bundestag für die benötigten Milliarden zu kämpfen.“