08.09.2015
Bewertung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2016
Text auf Grundlage einer Presseerklärung von Matthias Gastel
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 vorgelegt. Beim Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stößt dieser auf Kritik. Er wirft der großen Koalition vor, notwendige Investitionen zu unterlassen und Schulden in Schattenhaushalte zu verschieben. „Kommende Generationen kommt eine solche Haushaltspolitik teuer zu stehen“, so Gastel.
Die Nullverschuldung im geplanten neuen Bundeshaushalt haben Bundesfinanzminister Schäuble und die Koalition aus CDU/CSU und SPD den historisch niedrigen Zinsen, der hohen Beschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. Notwendige strukturelle Änderungen im Haushalt werden aber leider unterlassen. Matthias Gastel ist überzeugt davon, dass es höherer Investitionen in die Infrastruktur (bestehende öffentliche Einrichtungen wie Straßen und Schienenwege) sowie die Bildung geben muss. Die Investitionsquote des Bundes sinkt aber weiter, wodurch der Werteverzehr voranschreitet. Gastel nennt ein Beispiel aus seinem Fachbereich, der Verkehrspolitik: „Bundesweit befindet sich jede zwanzigste Eisenbahnbrücke in einem solch miesen Zustand, dass sie nicht mehr saniert werden kann, sondern ersetzt werden muss. Alleine in den Schienenbereich wurden in den letzten Jahren 30 Milliarden Euro zu wenig investiert. Bei den Straßen sieht es nicht besser aus. Und es ist keine Besserung in Sicht.“ Auf Ablehnung stößt bei Matthias Gastel das Vorhaben der Bundesregierung, Straßenbauprojekte zunehmend über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) zu finanzieren. „Solche Finanzierungsmodelle sind erfahrungsgemäß nur unzureichend parlamentarisch zu kontrollieren und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand auf Dauer gesehen teurer. Wir Grünen lehnen diese Finanzierungsform daher ab und sehen uns durch die Bedenken des Bundesrechnungshofes bestätigt. ÖPP kommt nachfolgende Generationen teuer zu stehen und ist nichts anderes als die Umgehung der Schuldenbremse“. Die Grünen im Bundestag fordern daher, dass das öffentliche Vermögen endlich ehrlich bilanziert und entsprechend des Werteverzehrs aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt investiert wird. Um Investitionen in die Bildung zu erhöhen, hätten die Mittel, die bisher für das unsägliche Betreuungsgeld eingesetzt wurden, umgeschichtet werden können. „Es hätte ein Programm für die Länder geben können, aus dem diese ihre Kommunen beim qualitativen Ausbau der Kitas hätten unterstützen können. Stattdessen verschwinden diese Mittel jetzt aber irgendwo im Bundeshaushalt“, klagt der Filderstädter Abgeordnete. Die Kommunen liegen dem Abgeordneten, der sich zwanzig Jahre in der Kommunalpolitik engagiert hat, nach wie vor besonders am Herzen: „Auch bei der Flüchtlingsunterbringung sind die Anstrengungen der großen Koalition nicht groß genug. Wir brauchen mehr Geld für die Sprachkurse vor Ort. Und es bedarf der personellen Aufstockung bei der Arbeitsagentur, um die Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
Auf der anderen Seite werden zusätzliche dreistellige Millionenbeträge in fragwürdige Rüstungsprojekte gepumpt, obwohl gerade dieser Bereich in den letzten Jahren durch teure Ressourcenverschwendung aufgefallen ist. Und an ökologisch schädlichen Subventionen trauen sich die Großkoalitionäre nicht heran. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes belaufen sich diese auf inzwischen über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Darunter fallen Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff und Flugbenzin oder immer weiter ausgedehnte Ausnahmen für Industriebetriebe im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
„Eine zukunftsfeste Haushaltspolitik muss öffentliche Vermögenswerte erhalten, gezielt in dieses Vermögen, aber auch vermehrt in die Bildung, investieren. Und eine solche generationengerechte Haushaltspolitik muss steuerpolitische Fehlanreize, die dem Klimaschutz zuwider laufen und den zu hohen Verbrauch endlicher natürlicher Ressourcen wie Öl begünstigt, nach und nach zurückführen. Das alles ist nicht einfach. Es muss aber endlich angepackt werden“, so Matthias Gastel.