Im baden-württembergischen Landtag war es klar, dass Verbesserungen der Ausbaupläne der Deutschen Bahn im Rheintal fraktionsübergreifend beantragt werden. Ganz anders im Bundestag: Die Unionsfraktion hat alle Bemühungen der Grünen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, ignoriert. Dies widerspricht dem Geist des Projektbeirates, der sich sehr dafür eingesetzt hat, unterschiedlichste Interessen mit ins Boot zu holen.
Wir sind ganz bei der IG Bohr, die schreibt: “Es wäre ein tolles Signal an die Bevölkerung am südlichen Oberrhein, dass der Deutsche Bundestag ihre über 10 Jahre andauernden ernsthaften und kräftezehrenden Anstrengungen um eine menschenverträgliche, umweltgerechte und zukunftstaugliche Rheintalbahn mit einem überzeugenden Votum anerkennt. Noch überzeugender allerdings wäre es, wenn dies mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag gelänge, so wie es im Frühjahr erfolgreich im Landtag Baden-Württemberg praktiziert wurde.”
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 25.11.2015
Kerstin Andreae/Matthias Gastel (GRÜNE): Rheintalbahn – CDU/CSU muss parteipolitische Spielchen beenden
Zu den Plänen der Koalition im Bundestag, trotz mehrfacher Vorstöße der Grünen keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung der Rheintalbahn-Beschlüsse zu unterstützen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
„Die CDU stellt parteipolitische Spielchen über konstruktive Zusammenarbeit. Damit missachtet sie den überfraktionellen Geist des Projektbeirats Rheintalbahn. In der betroffenen Region sind sich die politischen Kräfte fraktionsübergreifend einig, dass ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Im Landtag Baden-Württemberg haben im April 2015 alle vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn eingebracht.
Wir fordern die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, auch auf Bundesebene auf das Kochen parteipolitischer Süppchen zu verzichten und stattdessen auf konstruktive Zusammenarbeit zu setzen. Sollte die Koalition dies ablehnen, werden wir Grüne einen eigenen Antrag zur Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse einbringen. Die Beschlüsse des Projektbeirats müssen unverzüglich umgesetzt werden, um schnellstmöglich Verbesserungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn zu erreichen.“