Voraussetzungen für erfolgreichen Bundeswehreinsatz gegen ISIS nicht gegeben

02.12.2015

Die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges haben über die Ent­sen­dung von rund 1.200 Bun­des­wehr­sol­da­tin­nen und ‑sol­da­ten „zur Ver­hü­tung und Unter­bin­dung ter­ro­ris­ti­scher Hand­lun­gen durch die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on IS“ (Zitat aus dem Antrag der Bun­des­re­gie­rung) zu ent­schei­den. Der Ein­satz soll in dem „unter der Kon­trol­le von IS ste­hen­den Gebiet“, genau­er for­mu­liert „vor­ran­gig (…) in Syri­en sowie auf dem Ter­ri­to­ri­al­ge­biet von Staa­ten, von denen eine Geneh­mi­gung der jewei­li­gen Regie­rung vor­liegt, sowie im See­ge­biet öst­li­ches Mit­tel­meer, Per­si­scher Golf, Rotes Meer und angren­zen­de See­ge­bie­te erfol­gen.“ Der Auf­trag soll die Bereit­stel­lung von Luft­be­tan­kung, Begleit­schutz und Bei­trä­ge zur Siche­rung des Mari­n­ever­ban­des sowie luft‑, raum- und see­ge­stütz­ter Auf­klä­rung umfas­sen.

Ob die­ser Ein­satz völ­ker­recht­lich legi­ti­miert ist, ist strit­tig. Für mich noch viel mehr ent­schei­dend sind jedoch ohne­hin poli­ti­sche Fra­gen: Wel­che Zie­le wer­den ver­folgt? Wer unter­stützt die­se Zie­le, besteht dar­über bei allen Betei­lig­ten Einig­keit? Wel­che Rol­le spie­len Assad und die syri­sche Armee? Gibt es einen Kon­sens dar­über, wie es in Syri­en wei­ter­ge­hen soll?

Ausgangslage für einen Erfolg durch Ausweitung militärischer Maßnahmen ungünstig

Zunächst: Ich sehe, dass sich der Ter­ror durch ISIS nicht allei­ne poli­tisch wird stop­pen las­sen. Dies hat auch der Bun­des­par­tei­tag der Grü­nen in Hal­le so gese­hen. Aber allei­ne mit die­ser Erkennt­nis und mit der Soli­da­ri­tät mit Frank­reich kann eine mili­tä­ri­sche Betei­li­gung der Bun­des­wehr nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Dazu müss­ten die zahl­rei­chen offe­nen Fra­gen beant­wor­tet wer­den kön­nen: Wie kann ein Aus­wei­chen von ISIS auf ande­re Län­der wie Alge­ri­en oder Liby­en mit den fata­len Fol­gen wie in Syri­en oder im Nord­irak ver­hin­dert wer­den? Wel­che Rol­le sol­len Assad und die syri­sche Armee spie­len, die für mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und einen gro­ßen Teil der Flücht­lings­be­we­gun­gen ver­ant­wort­lich sind (Hin­weis: Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin von der Ley­en schloss eine Betei­li­gung der Regie­rungs­ar­mee am Mili­tär­bünd­nis gegen ISIS nicht aus!)? Wel­che Rol­le spie­len die Tür­kei und Russ­land? Ist sicher­ge­stellt, dass bei­de Mäch­te ihr mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment auf die Bekämp­fung von ISIS beschrän­ken und nicht wei­ter­hin auch die Kur­den bzw. die Rebel­len bekämp­fen? Auf wel­ches Gebiet wird der Ein­satz der Bun­des­wehr beschränkt? Auf die­se und wei­te­re Fra­gen gab es bis­lang kei­ne (plau­si­blen) Ant­wor­ten.

Was kommt danach?

Eine wesent­li­che Leh­re aus Afgha­ni­stan ist für mich, dass eine poli­ti­sche Stra­te­gie gefehlt hat. Es gab kei­ne Vor­stel­lung dar­über, was auf die Herr­schaft der Tali­ban fol­gen soll­te. Daher kehr­te die Tali­ban zurück und die Sicher­heits- sowie Men­schen­rechts­la­ge ist heu­te wie­der desas­trös.

Für Syri­en müs­sen ent­spre­chen­de Fra­gen vor einer even­tu­el­len Aus­wei­tung mili­tä­ri­scher Akti­vi­tä­ten beant­wor­tet wer­den: Wie kann ohne Assad der voll­stän­di­ge Zusam­men­bruch des Staats­ap­pa­ra­tes ver­mie­den wer­den? Wer wird einer Über­gangs­re­gie­rung ange­hö­ren und wird die­se von allen akzep­tiert? Gibt es eine Per­spek­ti­ve für die Gewähr­leis­tung von Sicher­heit und Sta­bi­li­tät auch ohne die jahr­zehn­te­lan­ge Prä­senz aus­län­di­scher Trup­pen?

Die not­wen­di­ge Stra­te­gie ist für mich nicht ansatz­wei­se zu erken­nen!

Mein Fazit

Es gibt noch nicht ein­mal einen Kon­sens dar­über, ob Waf­fen­lie­fe­run­gen in die Kri­sen­re­gi­on gestoppt wer­den sol­len. Eben­so ist nicht abseh­bar, wie die Finan­zie­rungs­we­ge von ISIS unter­bro­chen wer­den kön­nen. Dies wären die ers­ten und dring­lichs­ten Schrit­te!

Für eine mili­tä­ri­sche Betei­li­gung der Bun­des­wehr sehe ich die beschrie­be­nen not­wen­di­gen Bedin­gun­gen als nicht erfüllt an.

Daher wer­de ich mit „Nein“ stim­men.