13.02.2016
Tierschutz: Die kleinen Grünen sind äußerst aktiv, die große Koalition schläft
Die Bilanz kann sich sehen lassen: 12 Anträge und rund 20 Kleine Anfragen zu Tierschutzthemen in kaum mehr als der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Dies ist nicht etwa der Fleiß der 80-Prozent-Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD. Gemeint sind die Initiativen der Grünen. Sie haben sich zwischen Anfang 2014 und Ende 2015 mit Wilderei und illegalem Artenhandel, Wildtierschutz, Vermeidung von Wildtierunfällen, artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft und Tierversuchen befasst. Und die große Koalition? Sie löst noch nicht einmal ihre Versprechen ein. Der zuständige Minister (wer weiß, wie er heißt?) wollte mal „Tierwohlminister“ werden. Daraus wird leider nichts.
Als ein großes Problem gilt der illegale Welpenhandel. Dabei kommt es zu Verstößen gegen das Tierschutz- und/oder das Tierseuchenrecht sowie immer wieder auch zur Missachtung von Vorschriften zum Schutz vor als gefährlich eingestuften Hunden. Hunde, die von regulären Züchtern 1.000 Euro kosten, sind dann für 200 bis 300 Euro zu haben. Sie stammen dann aus meist osteuropäischen Zuchtanlagen, in denen die Hündinnen als Wurfmaschinen missbraucht und die Welpen zu früh ihren Müttern weggenommen werden. Sie sind nicht geimpft, häufig krank und von Parasiten befallen. Auf die Käufer kommen also nicht selten hohe Folgekosten zu. Manche der Tiere landen dann in Tierheimen. Auf Nachfrage von uns Grünen, was denn gegen den illegalen Welpenhandel getan wurde oder geplant ist, antworte die Bundesregierung, im Mai 2013 (!) habe ein runder Tisch stattgefunden. Seither sei der damals vorgeschlagene Leitfaden für die Vollzugsbehörden in der Entwurfsfassung erarbeitet worden. Ein Armutszeugnis! Andere EU-Länder – Polen, Tschechien und Deutschland bilden die Ausnahme – haben ein Kennzeichnungs- und Registrierungssystem eingeführt, das die Herkunft eines jeden Tieres nachvollziehbar gestaltet. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere wollte die große Koalition verbieten. So steht es in deren Koalitionsvertrag. Statt dies umzusetzen, wurde ein lang laufender Forschungsauftrag erteilt. Eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode wird es daher nicht mehr geben.
Auch in Sachen Wildtiere in Zirkussen ist keine Bewegung erkennbar. Immer mehr Länder in der EU stoppen die Haltung von Elefanten, Bären oder Giraffen in Zirkussen. Auch der Bundesrat hat dies bereits mehrfach gefordert. Von der Bundesregierung ist diesbezüglich nichts zu hören.
Unsere letzte Anfrage zum Thema „Wildunfälle“ hat einmal mehr belegt, dass es sich um ein recht großes Problem handelt. Im Jahr 2014 wurden 2.429 Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Wild registriert, bei denen auch Menschen zu Schaden kamen. Die meisten Wildunfälle werden jedoch erst gar nicht erfasst. Auffallend ist, dass die Anzahl aller Verkehrsunfälle im Langfristtrend deutlich stärker zurückgingen als die Verkehrsunfälle mit Wildtieren. Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in denen die Anzahl der Wildunfälle zugenommen hat. B‑W ist zugleich das Land, in dem weit überdurchschnittlich viele Grünbrücken in Planung sind. Die Umsetzung hapert häufig an der Finanzierung durch den Bund, weil es sich meist um Bundesstraßen handelt. Und auch der Bau von Wildwarnanlagen stockt, obwohl Einigkeit mit der Bundesregierung besteht, dass dies eine sinnvolle Maßnahme ist. Jedoch hat der Bundesrechnungshof Zweifel angemeldet. Er prüft, ob das Geld gut angelegt ist. Er prüft aber schon lange. Und so lange geht nichts voran.
Diese Punkte habe ich am 13. Februar 2016 in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutzpolitik vorgestellt.