Bürgerbusse ergänzen den ÖPNV

21.03.2016 – ver­fasst für den März-Rund­brief der Grü­nen und Alter­na­ti­ven in den Räten von Baden-Würt­tem­berg (GAR)

 

Bürgerbusse – mit einem ergänzenden Angebot zu mehr Mobilität für das Leben auf dem Land

Kön­nen inno­va­ti­ve Betriebs­ar­ten die Anbin­dung von Ort­schaf­ten, Arzt­pra­xen, Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sinn­voll ver­bes­sern? Allein in Baden-Würt­tem­berg bestehen der­zeit 40 ehren­amt­lich betrie­be­ne Bür­ger­bus­net­ze. Mit dem „Kom­pe­tenz­zen­trum inno­va­ti­ve Ange­bots­for­men im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr“ will das baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gezielt mit Wis­sen und Know-How unter­stüt­zen. Auch im Jahr 2016 stellt das Land Baden-Würt­tem­berg für die Eta­blie­rung von neu­en Bür­ger­bus­sen im Land 100.000 Euro zur Ver­fü­gung.

Der demo­gra­fi­sche Wan­del ver­än­dert die Bevöl­ke­rungs­struk­tur in den Bal­lungs­ge­bie­ten und im länd­li­chen Raum Baden-Würt­tem­bergs. Wir Grü­ne wol­len die Stär­ke des länd­li­chen Rau­mes in Baden-Würt­tem­berg wei­ter hal­ten und aus­bau­en. Des­we­gen sind gera­de hier neue, markt­ge­rech­te Ange­bo­te im Öffent­li­chen Nah­ver­kehr not­wen­dig, um einer­seits eine Anbin­dung von Ort­schaf­ten, Arzt­pra­xen, Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten oder Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sicher­zu­stel­len und ande­rer­seits wirt­schaft­lich ver­tret­ba­re Nah­ver­kehrs­kon­zep­te auf­zu­set­zen. Denn der öffent­li­che Ver­kehr ist immer dann im Vor­teil, wenn vie­le Per­so­nen in kur­zer Zeit auf den­sel­ben Stre­cken fah­ren möch­ten. Die­se Nach­fra­ge­bün­de­lung ist bei weg­bre­chen­den Schüler*innenzahlen in der Flä­che gar nicht oder nur noch zu bestimm­ten Tages­zei­ten wirk­lich vor­han­den. Die tra­di­tio­nel­len ÖPNV-Ange­bo­te sind daher nicht sel­ten nur schwach aus­ge­las­tet und müs­sen teil­wei­se neu über­dacht wer­den. Viel zu oft wer­den Dör­fer nur noch an Schul­ta­gen bedient und auch dann hat der Fahr­plan gro­ße Lücken im Tages­ver­lauf. Neue Wohn­ge­bie­te und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen wer­den häu­fig gar nicht oder erst nach Jah­ren ange­bun­den. Wenn der öffent­li­che Nah­ver­kehr im länd­li­chen Raum wirk­lich eine attrak­ti­ve Alter­na­ti­ve zum Pkw wer­den soll, muss die­ser auch ein tat­säch­li­ches Mobi­li­täts­ver­spre­chen garan­tie­ren. Nur mit einer sol­chen „Mobi­li­täts­ga­ran­tie“ hat der ÖPNV im länd­li­chen Raum eine rea­lis­ti­sche Chan­ce, sich das Image eines flä­chen­de­ckend ver­läss­li­chen Mobi­li­täts­sys­tems zu erwer­ben. Die grün-geführ­te Lan­des­re­gie­rung hat daher in den letz­ten Jah­ren ziel­stre­big dar­auf hin­ge­ar­bei­tet, in Koope­ra­ti­on mit Auf­ga­ben­trä­gern und Kom­mu­nen alter­na­ti­ve und intel­li­gen­te Mobi­li­tät­s­ys­te­me zu för­dern und fach­lich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Neue Lösun­gen sind also gefragt und hier kommt der Bür­ger­bus ins Spiel. Es geht nicht dar­um, die Bahn oder den Lini­en­bus zu erset­zen, son­dern mit wei­te­ren Mobi­li­täts­an­ge­bo­ten in der Regi­on sinn­voll zu ergän­zen.

Bereits in den 1980er-Jah­ren ent­stan­den in Deutsch­land ers­te Bür­ger­bus­kon­zep­te. Das Grund­kon­zept sieht wie folgt aus: Frei­wil­li­ge schlie­ßen sich in Ver­ei­nen zusam­men, die Anschub­fi­nan­zie­rung kommt von der Kom­mu­ne. Lau­fen­de Kos­ten sind über die Fahr­prei­se, Wer­bung und wei­te­re Akti­vi­tä­ten der Bür­ger­bus­ver­ei­ne wie etwa Som­mer­fes­te ein­zu­spie­len. Dabei ist das gemein­sam auf die Bei­ne gestell­te Bür­ger­bus­pro­jekt ein ver­bin­den­des Ele­ment für den Ver­ein und gesam­ten Ort. Die Erfah­rung zeigt, dass Bür­ger­bus­se gro­ße Vor­tei­le gegen­über den tra­di­tio­nel­len Bedien­for­men des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit sich brin­gen kön­nen, da die Bür­ger­bus­ver­ei­ne die loka­len Mobi­li­täts­be­dürf­nis­se, so z.B. die Lage und Öff­nungs­zei­ten von Geschäf­ten und Arzt­pra­xen, oft viel genau­er berück­sich­ti­gen kön­nen als die Ver­kehrs­pla­ner der Bahn oder der jewei­li­gen regio­na­len Auf­ga­ben­trä­ger. Kon­zes­si­ons­neh­mer der Bür­ger­bus­se sind oft­mals die jewei­li­gen Gemein­den. Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um unter Win­ne Her­mann hat daher einen 68-sei­ti­gen Leit­fa­den her­aus­ge­ge­ben, der Gemeinderät*innen und Inter­es­sier­ten bei den ers­ten Schrit­ten zum Auf­bau von Bür­ger­bus­pro­jek­ten gezielt vor Ort unter­stüt­zen soll.

Grund­sätz­lich gibt es vie­le Wege, einen Bür­ger­bus auf­zu­bau­en und an die loka­len Gege­ben­hei­ten vor Ort aus­zu­ge­stal­ten. Kern­idee ist, mit klei­nen Bus­sen ein Mobi­li­täts­an­ge­bot ein­zu­rich­ten, was im nor­ma­len Lini­en­be­trieb nicht wirt­schaft­lich wäre. Eta­bliert haben sich vor allem zwei Model­le: der Bür­ger­bus mit fes­ter Linie und das fle­xi­ble Bür­ger­ruf­au­to auf Vor­be­stel­lung. Der Fahr­plan wird von den Ver­ei­nen und Kom­mu­nen gemein­sam mit dem Auf­ga­ben­trä­ger vor Ort ent­lang der spe­zi­fi­schen loka­len Bedürf­nis­se ent­wi­ckelt. In der einen Regi­on mag ein Lini­en­be­trieb mit fest defi­nier­ten Hal­te­stel­len sinn­voll sein, anders­wo hin­ge­gen ein deut­lich fle­xi­bler Betrieb inner­halb zwei End­punk­ten und frei wähl­ba­ren Hal­te­stel­len oder ein völ­lig frei wähl­ba­res Ange­bot inner­halb einer Aus­wahl von Hal­te­stel­len. Dabei sind ein­zel­ne Hal­te­stel­len immer auch Zugangs­punk­te zum regio­na­len und über­re­gio­na­len Ver­kehr, so die ört­li­chen Bahn­hö­fe, zen­tra­len Bus­bahn­hö­fe etc.

Für der­ar­tig regio­na­le ver­an­ker­te Mobi­li­täts­kon­zep­te hat das Land einen För­der­topf für den Auf­bau von Bür­ger­bus­net­zen ein­ge­rich­tet. Im Jahr 2016 wer­den erneut 100.000 Euro für die Anschub­fi­nan­zie­rung bei Bür­ger­bus­pro­jek­ten in Baden-Würt­tem­berg durch das Land bereit­ge­stellt. Als pau­scha­ler För­der­be­trag für Neu­an­schaf­fung von Nie­der­flur­bus­sen sind 30.000 Euro ange­setzt, bei 20.000 Euro liegt in die­sem Jahr die För­de­rung von ande­ren bar­rie­re­frei­en Bus­sen. Mit 25 Pro­zent des Anschaf­fungs­prei­ses, jedoch mit maxi­mal 15.000 Euro wird wie bis­her die Anschaf­fung von Gebraucht­fahr­zeu­gen geför­dert.

Lan­des­weit stark nach­ge­fragt ist auch die Kos­ten­er­stat­tung für den Per­so­nen­be­för­de­rungs­schein, um die Bus­se im Lini­en­ver­kehr fah­ren zu dür­fen. Für die­sen Schein und die zuge­hö­ri­ge Gesund­heits­prü­fung belau­fen sich die Kos­ten pro Per­son auf rund 200 bis 400 Euro. Die­se Aus­ga­ben für den Ehren­amt­li­chen wer­den auf Antrag durch das Land Baden-Würt­tem­berg über­nom­men.

In der über­ar­bei­te­ten För­der­ku­lis­se sind die bis­her gesam­mel­ten Pra­xis­er­fah­run­gen aus den erfolg­rei­chen Bür­ger­bus­kon­zep­ten ein­ge­flos­sen. Einen wich­ti­gen Bei­trag für eine Mobi­li­tät für alle Men­schen, eben auch mit Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen, leis­tet der Bür­ger­bus gera­de für die Fein­ver­tei­lung der Fahr­gäs­te im länd­li­chen Raum und vor allem dann, wenn das vor­han­de­ne lini­en­ge­bun­de­ne Nah­ver­kehrs­netz sinn­voll ergänzt wird. Mit der För­de­rung des Lan­des wird ledig­lich eine Anschub­fi­nan­zie­rung ermög­licht. Zugleich wird den ehren­amt­lich Enga­gier­ten mit dem Kom­pe­tenz­zen­trum „Inno­va­ti­ve Ange­bots­for­men im ÖPNV“ der Nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Baden-Würt­tem­berg (NVBW) eine Wis­sens­platt­form zur Sei­te gestellt, auf die beim Auf­bau und Wei­ter­ent­wick­lung der Ange­bo­ten in den unter­schied­li­chen Regio­nen zurück­ge­grif­fen wer­den kann. So konn­ten bereits zahl­rei­che recht­li­che Fra­gen geklärt oder Pro­ble­me vor Ort mit einer prak­ti­ka­blen Lösung über­wun­den wer­den.

Die über­wie­gend durch ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment getra­ge­nen Nah­ver­kehrs­kon­zep­te sind Aus­druck einer star­ken „Bür­ger­ge­sell­schaft“, wie wir sie in Baden-Würt­tem­berg wei­ter stär­ken wol­len.