Kaufprämie für E‑Autos zieht nicht – auch nicht in Baden-Württemberg

13.09.2016 (auf Grund­la­ge einer Pres­se­er­klä­rung)

Nur 396 Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg gekauft – Gastel: „Kaufprämie von Schwarz-Rot ist ein Schuss in den Ofen!“

In Baden-Würt­tem­berg wur­den im Zuge der Kauf­prä­mie für Elek­tro­au­tos bis­lang ledig­lich 396 bat­te­rie­be­trie­be­ne Elek­tro­fahr­zeu­ge gekauft. Zu die­ser Erkennt­nis kommt das für die Prä­mi­en­aus­zah­lung zustän­di­ge Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) in sei­nem aktu­el­len Zwi­schen­be­richt über die Bean­tra­gung der Kauf­prä­mie (Bericht anbei). Danach waren bis zum 1. Sep­tem­ber in Baden-Würt­tem­berg gera­de ein­mal 604 Anträ­ge für einen Zuschuss ein­ge­gan­gen, davon 396 für Elek­tro­fahr­zeu­ge und 208 für Hybrid­fahr­zeu­ge. Bun­des­weit gin­gen bis zum Stich­tag ledig­lich 1.973 Anträ­ge für rei­ne Bat­te­rie­elek­tro­fahr­zeu­ge ein. Seit dem 1. Juli 2016 erhal­ten die Kun­den eines rein bat­te­rie­elek­trisch betrie­be­nen Kfz einen Kauf­zu­schuss von 4000 Euro, der hälf­tig aus dem Staats­haus­halt und vom Händ­ler finan­ziert wird. Für Hybrid­fahr­zeu­ge gibt es 3000 Euro.

Mat­thi­as Gastel, baden-würt­tem­ber­gi­scher Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter im Aus­schuss für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur bewer­tet die­se Zwi­schen­bi­lanz: „Die Kauf­prä­mie von Schwarz-Rot ist ein Schuss in den Ofen. Wir haben es bei der Kauf­prä­mie für Elek­tro­au­tos mit einem klas­si­schen Mit­nah­me­ef­fekt zu tun. Den Käu­fern, die ohne­hin ein E‑Auto kau­fen woll­ten, wird jetzt ein­fach nur noch Staats­geld hin­ter­her­ge­wor­fen. Weder kommt die vol­le Prä­mie bei den Kun­den an, weil vie­le Händ­ler im Gegen­zug zum ihren 2000 Euro Kauf­zu­schuss nun bis­he­ri­ge Händ­ler­ra­bat­te kür­zen, noch ist die Kauf­prä­mie ins­ge­samt in eine Gesamt­stra­te­gie für gesun­de und sau­be­re Mobi­li­tät ein­bet­tet. Ein Anreiz-Sys­tem, bei dem gro­ße Sprit­schlu­cker beim Kauf mit einem Malus belegt wer­den, um den Kauf­bo­nus für E‑Autos zu finan­zie­ren, wäre deut­lich sinn­vol­ler gewe­sen. Damit hät­te man die Elek­tro­mo­bi­li­tät deut­lich bes­ser vor­an­trei­ben kön­nen als mit die­ser Idee aus der Lob­by-Kis­te der Auto­mo­bil­in­dus­trie.“

„Zu einer Stra­te­gie für gesun­de und sau­be­re Mobi­li­tät gehört die schritt­wei­se Absen­kung der Ver­brauchs­grenz­wer­te, die Blaue Pla­ket­te für stark belas­te­te Städ­te und der Auf­bau einer flä­chen­de­cken­den Lade­infra­struk­tur. Zudem braucht es end­lich eine bun­des­weit ein­heit­li­che Rege­lung dar­über, mit wel­chen Fahr­zeu­gen auch künf­tig in Städ­te wie Stutt­gart ein­ge­fah­ren wer­den darf, in denen die Stick­oxid-Grenz­wer­te zu häu­fig über­schrit­ten wer­den. Wenn die­se Schrit­te nicht gegan­gen wer­den, wird die Kauf­prä­mie auch wei­ter­hin ein Miss­erfolg blei­ben. Nur wenn die Hin­der­nis­se zur Elek­tro­mo­bi­li­tät besei­tigt wer­den und eine lang­fris­ti­ge Stra­te­gie vom Ver­bren­ner- zum Elek­tro­mo­tor erkenn­bar wird, wer­den die Men­schen den Umstieg mit­ma­chen. Nur mit einer öko­lo­gi­schen Len­kungs­wir­kung im Gesamt­pa­ket wird ein Schuh dar­aus!“, so der baden-würt­tem­ber­gi­sche Grü­nen-Ver­kehrs­po­li­ti­ker Gastel abschlie­ßend.