21.09.2016 (Presseerklärung)
Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 – Dobrindt versagt
Zu den Medienberichten über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik.
Der Rechnungshof legt das Versagen von Alexander Dobrindt bei Stuttgart 21 schonungslos offen. Dobrindt, der Bund und die Bahn sind in der Verantwortung für dieses Baudesaster. Die Kosten explodieren in Milliardenhöhe und das Verkehrsministerium schaut weg. So darf das nicht weiter gehen. Dobrindt und sein Haus sind mit ihrem Versuch gescheitert, sich beim Großprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern ist unterirdisch. Mit der Durchführung und dem Controlling von Großprojekten ist der Verkehrsminister heillos überfordert.
Jetzt ist klar, dass dieses Prestigeprojekt Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt birgt. Verkehrsminister Dobrindt ignoriert alle Warnungen und Hinweise. Die Gesamtfinanzierung ist nicht sichergestellt. Die Mittelverwendung der Deutschen Bahn ist intransparent. Sicher ist noch nicht einmal, ob der Tiefbahnhof überhaupt eine Betriebsgenehmigung erhält. Für dieses Baudesaster werden Milliarden aufgewendet, was die Lage der finanziell angeschlagenen Deutschen Bahn weiter verschlechtert und dringend nötige Investitionen in sinnvolle Schienenprojekte im ganzen Land verhindert. Der Verkehrsminister, genauso wie der Finanzminister, müssen endlich Transparenz herstellen. Ein aktives Controlling von Großprojekten im Bundeshaushalt ist dringend notwendig. Wegschauen, mangelnde Planung und Kontrolle und daraus folgende Kostenexplosionen müssen ein Ende haben.