PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 24.11.2016
Gäubahn im Vordringlichen Bedarf – Grüne:
„Jetzt schnell Geld und Planungskapazitäten bereitstellen!“
Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Singen – Grenze D/CH – Zürich (Gäubahn) ist auf Antrag der Grünen und Koalitionsfraktionen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochabend (23.11.2016) in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft worden. Die Entscheidung für die Hochstufung der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf fiel dabei nach Zusammenfassung der Anträge mit einstimmiger Zustimmung aller Fraktionen im Verkehrsausschuss. Für die internationale Schienenverbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) wurde mit Vorlage des Gutachtens des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg die Wirtschaftlichkeit im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung des Bundes nachgewiesen. Am Freitag, dem 2. Dezember 2016, 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr, steht das am Abend des 23. November im Verkehrsausschuss veränderte Bundeschienenwegeausbaugesetz zur abschließenden Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages.
Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages und Antragsteller seiner Fraktion für die Hochstufung der Gäubahn erklärt hierzu: „Das war erstmal ein guter Abend für die Gäubahn! Somit ist die Gäubahn erneut im Vordinglichen Bedarf im Schienenwegeausbaugesetz. Das alles gelang nur durch den massiven Druck aus der Bürgerschaft entlang der Gäubahn und nicht zuletzt durch das Landesgutachten des grün-geführten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. Ohne den enormen Einsatz der grün-geführten Landesregierung wäre die Gäubahn auf absehbare Zeit weiter in der Warteschleife geblieben.“
„Wir müssen jetzt aber aufpassen, dass der Erfolg für die Gäubahn nicht zu einem Erfolg auf dem Papier wird. Ich erwarte daher, dass die Haushälter von Union und SPD schnell das Geld für die Gäubahn bereitstellen und nicht weiter auf einen Sankt-Nimmerleinstag spekulieren. Zudem sollten die Genehmigungsbehörde und die Deutsche Bahn darüber nachdenken, das Personal für die Projektplanung aufzustocken. Jetzt kommt es darauf an, den Ausbau der Gäubahn rasch voranzutreiben, um nicht noch weitere Jahre zu verlieren. Nur so kommen die Fahrgäste entlang der Gäubahn zur dringend notwendigen Fahrzeitverkürzung zwischen Stuttgart und Zürich“, so Grünen-Verkehrspolitiker Gastel abschließend.