30.11.2016
DB beantwortet Briefe nur nebulös
Mehr Transparenz bei Stuttgart 21 gehört zu den Dauerversprechen der Deutschen Bahn. Wer jedoch kritisch nachfragt, erlebt das genaue Gegenteil. Dies gilt selbst dann, wenn der Fragesteller Mitglied des Deutschen Bundestages ist.
Ich wollte beispielsweise wissen, welchen Betrag die Deutsche Bahn (DB) für Stuttgart 21 bereits finanziert hat, welcher Finanzierungsbedarf (ausgehend von Projektkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro und keiner erhöhten Mitbeteiligung der Projektpartner) noch besteht und wie viel davon über Kredite finanziert werden muss. Die Antwort aus der Vorstandsetage des Konzerns fiel denkbar kurz aus: Es wurde auf das vom Aufsichtsrat beauftragte und zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegende Gutachten verwiesen. Allerdings ist es so, dass sich das Gutachten gar nicht mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt hat.
In einem weiteren, späteren Schreiben an die DB wollte ich – bezogen auf das inzwischen vorliegende erwähnte Gutachten – wissen, wie sich einerseits eine weitere Zeitverzögerung (die Gutachter gehen von einer Fertigstellung von S 21 zwischen Ende 2022 und Ende 2024 statt Ende 2021, wie es die DB immer kommuniziert, aus) einstellen kann, ohne dass sich diese nennenswert auf die Gesamtkosten (die lt. Gutachter bei maximal 6,7 statt bislang angenommenen 6,5 Milliarden Euro liegen sollen) auswirkt. Über Jahre hinweg wurde von der DB kommuniziert, dass jeder Monat Zeitverzögerung (beispielsweise für die „Schlichtung“ oder den Filderdialog) einen hohen Millionenbetrag kosten würde. Das Antwortschreiben der DB an mich enthielt zunächst den Verweis darauf, dass das Gutachten noch mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (der die Risiken des Projektes höher einschätzt als die DB und Kosten von bis zu 9,5 Milliarden Euro befürchtet) abgeglichen werden soll. Mehr könne und wolle man nicht sagen. Dann kam aber doch noch der schlichte Hinweis darauf, dass die Kostenprognose der DB realistisch sei. Auf meine Bitte, mir das Gutachten von Basler und Partner sowie KPMG zugänglich zu machen, wurde mit keiner Silbe eingegangen.