PRESSEMITTEILUNG
Filderstadt/Berlin, 02.12.2016
Große Koalition in Berlin beschließt teure Straßenbauwunschliste – Schieflage auch im Landkreis Esslingen
Zu den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan und den Auswirkungen auf den Landkreis Esslingen erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen und Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Große Koalition setzt die gescheiterte Straßenbaupolitik aus dem letzten Jahrhundert einfach fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Betonneubauten statt auf digitale und vernetzte Mobilität. An den Mobilitätsbedürfnissen der Zukunft geht eine solche Betonpolitik völlig vorbei. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ignoriert nahezu alles, was für Klima- und Umweltschutz eigentlich nötig ist.
Von der Großen Koalition wurde die B10 zwischen dem Plochinger Dreieck und Stuttgart-Neckarpark in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Wie eine solche sechsstreifige Bundesstraße in Esslingen und den Neckarvororten zwischen den Steillagen und dem Neckar gebaut werden soll, darauf gab es von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen keine Antwort. Verkehrlich wäre dieser Straßenausbau für Stuttgart fatal, würde doch noch mehr Vekehr in die von hohen Luftschadstoffen geplagte Stadt gedrückt werden.
Unser Antrag, den Bahnknoten Stuttgart mit einer Großen Wendlinger Kurve ins Neckartal zu ergänzen, wurde von den Abgeordneten von CDU und SPD im Verkehrsausschuss ohne jegliche Begründung abgelehnt. Damit hätte der Bahnverkehr auf der Achse zwischen Stuttgart, Reutlingen und Tübingen deutlich verbessert werden können. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD wischten die Probleme mit der aktuell geplanten eingleisigen Wendlinger Kurve vom Tisch. Wir Grüne werden auf allen Ebenen versuchen, hier noch eine sachgerechte Lösung zu erreichen.
Der Bundesverkehrswegeplan und die heute verabschiedeten Ausbaugesetze sind nicht zukunftstauglich. Besonders ärgerlich ist, dass die CDU und SPD nicht in der Lage waren, den Plan des Verkehrsministers ordentlich nachzubessern. Stattdessen haben sie weitere Straßenwünsche in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Da ist sogar der Wunschzettel an den Weihnachtsmann realistischer.
Weder sind alle Projekte bis 2030 finanzierbar noch trägt der Plan zur Begrenzung des Landschaftsverbrauchs bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Wer Klimaschutz im Verkehr will, muss das auch im Bundesverkehrswegeplan verankern. An verkehrspolitischen und klimapolitischen Zielen muss sich die Planung der Verkehrswege orientieren, nicht an Wunschzetteln von Wahlkreisabgeordneten.
Notwendig wäre ein Investitionsschwerpunkt bei der Schiene und Wasserstraße. Wir brauchen gerade im Eisenbahnnetz zusätzliche Kapazitäten, insbesondere in der Region Stuttgart. Im Personenverkehr können Fahrgäste von einem bundesweiten Integralen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild, dem „Deutschland-Takt“, profitieren. Dazu müssen Engpässe auf hochbelasteten Strecken und vor allem in den Knoten aufgelöst werden. CDU und SPD vernachlässigen leider weiterhin die Schiene, was sich daran zeigt, dass bis heute nur 27 Schienenprojekte bundesweit im Vordringlichen Bedarf stehen und über 40 bedeutende Schienenprojekte nicht in den Plan aufgenommen worden sind, darunter auch einige Projekte in der Region Stuttgart.“