28.07.2017 (Presseerklärung)
Immer mehr Erhaltungsmittel fließen in Neubau
Während der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs Milliarden verschlingt und sich immer weiter verzögert, steigen unterdessen auch die Kosten für den provisorischen Erhalt des Kopfbahnhofes immer weiter. Nach Erneuerungsmaßnahmen an den Bahnsteigen steht aktuell der Austausch von Bahnschwellen im Gleisvorfeld an. Die DB hat dafür schon in den letzten Jahren rund eine Million Euro per anno ausgegeben – und so ist es auch in den kommenden Jahren vorgesehen.
Die Bundesregierung hat mir auf eine aktuelle Anfrage geantwortet, dass bislang (bis 2016) 316,4 Millionen Euro aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) in S21 geflossen sind. Diese Mittel des Bundes, die ohne Verwendungsnachweis an die DB Netz ausbezahlt werden, sind eigentlich nicht für Neubauten, sondern für Ersatzinvestitionen bestimmt. Der Bundesrechnungshof hat immer wieder bemängelt, dass die Finanzierung des Projektes Stuttgart 21 undurchsichtig ist und LuFV-Mittel für S21 zweckentfremdet werden.
Mein Kommentar zu den steigenden Kosten für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs:
„Die Deutsche Bahn investiert Millionen, um den Kopfbahnhof in Stand zu halten, den sie eigentlich schnellstmöglich vom Netz nehmen möchte. Die Kosten steigen also nicht nur beim Neubau, sondern auch beim Erhalt des zum Abriss bestimmten Altbaus – ein für die Steuerzahler äußerst ärgerlicher Vorgang. Sie müssen doppelt bezahlen, wobei die Finanzierung noch nicht einmal durchsichtig ist. Unsere Forderung nach mehr Transparenz bleibt daher aktuell. Es muss ein Ende haben, dass für den Erhalt des Schienennetzes vorgesehene Bundesmittel in den Bahnhofsneubau fließen und dann an anderer Stelle fehlen.“