16.08.2017
Traurig: Bundesregierung erklärt sich für “nicht zuständig”
Federführend für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage zum aktuellen Stand und den Zukunftsperspektiven für den Bahnverkehr im westlichen Bodenseeraum an die Bundesregierung gerichtet.
Die Anfrage bezieht sich auf die Gäubahn (Stuttgart – Singen – Zürich), die Hochrheinbahn, die Seehas-Strecke nach Konstanz, die Seehäsle-Strecke nach Stockach, die Bodenseegürtelbahn (Radolfzell – Friedrichshafen) sowie die Bahnhöfe in Konstanz und Radolfzell. Erarbeitet wurde die Kleine Anfrage „Situation und Perspektive für den Schienenverkehr im östlichen Bodenseeraum“ in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, darunter auch kommunalpolitisch Aktiven. Dazu gab es auch ein Vor-Ort-Gespräch. Die Anfrage baut auf eine sehr ähnliche Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aus dem Jahr 2015 auf. Ergänzt werden die Antworten auf die Kleine Anfrage um weitere Informationen aus anderen Quellen, u. a. Antworten der DB auf Anfragen von Matthias Gastel.
Kurzfazit:
Die Fahrgastentwicklung weist überwiegend unauffällige, durchschnittliche Werte auf. Etwas überdurchschnittliche Entwicklungen gab es in den Bahnhöfen Singen und Engen, aber auch auf den Strecken zwischen Radolfzell und der Gäubahn (Regionalverkehr).
Auffallend ist, dass der Bund seine eigene Zuständigkeit beliebig interpretiert. Mal sagt er aus, dass er für mögliche Ausbaumaßnahmen an Bundesschienenwegen, die überwiegend oder ausschließlich von Regionalverkehren befahren werde, nicht zuständig sei. Ein andermal sagt er, er baue dort aus, wo sich dies wirtschaftlich rechne. Für die Bodenseegürtelbahn jedenfalls erklärt sich der Bund für nicht zuständig. Der rund 50 Kilometer lange Abschnitt droht damit ein “Dieselloch” zu bleiben, da sowohl die Hochrheinbahn (im September unterzeichnen Land und DB die Planungsvereinbarung) als auch die Südbahn (Baubeginn 2018) elektrifiziert werden sollen. Laut Auskunft der Bahnindustrie könnten aber Hybridzüge zum Einsatz kommen, was vertieft untersucht werden sollte. In Sachen Gäubahnausbau ist nach wie vor offen, ob die Deutsche Bahn zum Einsatz von Neigetechnikzügen bereit ist. Weder die Bundesregierung noch die DB äußern sich hierzu konkret. Die Singener Kurve ist zwar nur für den Güterverkehr erforderlich. Jedoch könnte sie auch vom Fernverkehr genutzt werden, wodurch der Singener Hauptbahnhof nicht mehr durch den Fernverkehr bedient werden würde. Dies lehnen wir Grüne ab, die Bundesregierung aber geht offenbar davon aus, dass der Hauptbahnhof abgehängt wird.
Es zeigt sich: Es sind viele wichtige Fragestellungen unbeantwortet. Diese Fragen müssen dringend geklärt werden, denn die Wirtschafts- und Tourismusregion braucht einen leistungsfähigen, verlässlichen Bahnverkehr!
Hier geht es zu detaillierten Informationen: Westlicher Bodenseeraum