07.09.2017 (Presseerklärung)
„Initiative des Landes zu begrüßen!“
Das Land Baden-Württemberg wird weitere Planungen für den Bau der Großen Wendlinger Kurve in Auftrag geben. Das hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der „Nürtinger Zeitung“ bekannt gegeben. Das Land Baden-Württemberg strebt nun eine Finanzierung der Maßnahme über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) begrüßt dies ausdrücklich. Spätestens mit den durch die Folgen des Baustellenunfalls in Rastatt für alle offensichtlich gewordenen Engpässen im deutschen Schienennetz muss allen klar sein, dass wir uns den Bau eines neuen Engpasses nicht leisten können.
Leider hat die Bundesregierung auf Nachfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nach den Konsequenzen aus Rastatt erklärt, dass sie weiterhin keine Ausbaubedarfe sehe beziehungsweise herfür kein Geld verfügbar sei.
Bereits in der Schlichtung zu Stuttgart 21 war die eingleisig geplante Wendlinger Kurve in die Kritik geraten. Gutachter hatten im Auftrag der Bundesregierung den zweigleisigen Bau der Verbindung zwischen bestehender Neckartalbahn Stuttgart – Tübingen und der Neubaustrecke Stuttgart – Wendlingen – Ulm empfohlen. Die kleine Wendlinger Kurve wäre ein unnötiger Zwangspunkt für die Fahrplankonstruktion mit erheblichen Einschränkungen für ganz Baden-Württemberg. Bereits Verspätungen von ein oder zwei Minuten könnten Fahrpläne durcheinanderwirbeln und zu Anschlussverlusten führen. Eine zweigleisige Verbindung ohne Querung des Gegengleises auf der Neubaustrecke verringert das Risiko einer schlechten Betriebsqualität und trägt zur Stabilität des Gesamtnetzes bei. „Obwohl der Bundesregierung all dies bestens bekannt ist, hat sie den Antrag des Landes, die Große Wendlinger Kurve in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen, abgelehnt. Das ist schlichtweg verantwortungslos“, erklärt Matthias Gastel.
„Die bauliche Umsetzung einer zweigleisigen und kreuzungsfreien Kurve ist realistisch nur zusammen mit dem Bau der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm möglich. Ein nachträglicher Ausbau scheidet aus betrieblichen und Kostengründen nahezu vollständig aus“, führt Gastel weiter aus.
Die Zeit drängt also extrem: „Der Zug für eine gute und zukunftsfähige Lösung droht abzufahren. Hinterher werden sich alle ärgern, wie man einen solchen Murks hat bauen können“, skizziert der Grünen-Abgeordnete die möglichen Folgen weiteren Abwartens.
„Daher ist die Initiative des grün-geführten Verkehrsministeriums, die Planungen selber voran zu treiben, sehr zu begrüßen. Wenngleich der Bau eigentlich die Sache des Bundes gewesen wäre. Denn schließlich geht es um einen Bundesschienenweg“, erklärt Gastel. Bei der Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz übernimmt der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten, den Rest trägt das Land und ggf. Kommunen. „Aber auch dafür muss Bundesverkehrsminister Dobrindt sich endlich mal bewegen und eine Zusage erteilen“, verweist der Grünen-Bundestagsabgeordnete auf die Hausaufgaben im Bundesverkehrsministerium. Die verkehrliche Begründung von Land und der Deutschen Bahn liegt dem Bund bereits vor.