Ausbau Gäubahn: Finanzierungsvertrag lässt auf sich warten

08.11.2018

Bund und DB lassen sich Zeit

Der Finan­zie­rungs­ver­trag für den Aus­bau der Gäu­bahn zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen wird nun doch nicht, wie erhofft, noch in 2018 unter­zeich­net.

Dazu mei­ne Pres­se­er­klä­rung:

Für den Aus­bau der Gäu­bahn auf dem Abschnitt zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen liegt seit April die­ses Jah­res ein rechts­gül­ti­ger Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor. Damit besteht Bau­recht für das zwei­te Gleis. Bevor die Deut­sche Bahn in die Aus­füh­rungs­pla­nung ein­stei­gen und die Aus­schrei­bun­gen vor­neh­men kann, bedarf es eines Finan­zie­rungs­ver­tra­ges zwi­schen dem Bund und dem bun­des­ei­ge­nen Bahn­un­ter­neh­men. Die­ser Ver­trag hät­te noch in die­sem Jahr unter­zeich­net wer­den sol­len. Wie nun aber die Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge des Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gastel mit­teil­te, wird sich die Ver­trags­un­ter­zeich­nung ver­schie­ben. In der Ant­wort aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um heißt es: „Ziel ist, die Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung im ers­ten Quar­tal 2019 abzu­schlie­ßen“. Für Mat­thi­as Gastel, bahn­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on, ist die erneu­te Ver­zö­ge­rung nur noch ärger­lich: „Zwar kommt es nicht auf einen Monat hin oder her an. Der Ein­druck, dass die in Ber­lin den Aus­bau der Gäu­bahn nicht ernst neh­men, macht mir jedoch Sor­gen.“ Daher hat der Abge­ord­ne­te die Deut­sche Bahn, genau­er gesagt die für die Schien­einfra­struk­tur zustän­di­ge DB Netz AG, ange­schrie­ben. Gastel hat das Unter­neh­men gebe­ten, alles Not­wen­di­ge in die Wege zu lei­ten, dass es zu kei­nen wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen mehr kommt. „Die Bun­des­re­gie­rung und die DB sol­len jetzt mal beim Tem­po zule­gen, damit sich end­lich etwas bewegt“, so Gastel. Das soll auch für den Aus­bau der bei­den wei­te­ren Abschnit­te gel­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te hier­zu aus­ge­sagt: „Bei den ande­ren Abschnit­ten sind wir noch im Bereich der Vor­prü­fung. Das wird also noch eini­ge Zeit dau­ern.“ Mat­thi­as Gastel ver­weist dar­auf, dass bereits bei 30 im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan als vor­dring­lich ein­ge­stuf­ten Stra­ßen­bau­pro­jek­ten mit dem Bau begon­nen wer­den kann. „Dass man in der glei­chen Zeit für die Gäu­bahn noch nicht ein­mal die Tin­te unter den Ver­trag gebracht hat lässt mich wei­ter an der Ernst­haf­tig­keit sei­tens des Bun­des zwei­feln.“