Mehr Planungsqualität und schnellere Umsetzung von Infrastruktur

22.12.2020

Grüne legen Positionspapier vor

Die Ener­gie­wen­de muss mit gelös­ter Brem­se vor­an­ge­bracht und die Ver­kehrs­wen­de muss end­lich star­ten kön­nen. Doch der Bau von Strom­lei­tun­gen, Wind­rä­dern, Schie­nen­we­gen oder die Elek­tri­fi­zie­rung von Bahn­tras­sen dau­ert viel zu lan­ge. Wir hal­ten vie­le Inves­ti­tio­nen hier­für für erfor­der­lich, um Kli­ma­zie­le zu errei­chen und unser Land nach­hal­ti­ger zu gestal­ten. Hier­bei wol­len wir schnel­ler vor­an­kom­men, ohne Bürger*innenrechte ein­zu­schrän­ken oder den Natur­schutz zu schlei­fen. Wir Grü­ne im Bun­des­tag wol­len Ver­fah­ren mit einer ernst­haf­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und unter Wah­rung von Kla­ge­rech­ten beschleu­ni­gen – dafür wol­len wir eine neue Pla­nungs­kul­tur ein­füh­ren und set­zen auf eine Reform des Pla­nungs­we­sens. Dreh- und Angel­punkt ist dabei die Per­so­nal­aus­stat­tung der Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­hör­den.[1] Dane­ben braucht es auch struk­tu­rel­le Ände­run­gen. Wir schla­gen ein gan­zes Paket an Maß­nah­men vor, um mehr Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten zu schaf­fen, Pro­zes­se zu ver­ein­fa­chen und auch mehr Mit­tel für öffent­li­che Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Unser Ziel: effi­zi­en­te­re, schnel­le­re, trans­pa­ren­te­re Ver­fah­ren und eine hohe Pla­nungs­qua­li­tät.

Hier geht es zum Posi­ti­ons­pa­pier der Grü­nen im Bun­des­tag, an dem ich in den letz­ten Mona­ten mit­ge­schrie­ben habe: Beschluss Pla­nungs­be­schleu­ni­gung-Dezem­ber2020

[1] Aktu­el­le Situa­ti­on beim Eisen­bahn­bun­des­amt (EBA), das für Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren im Eisen­bahn­be­reich ver­ant­wort­lich ist: Ein knap­pes Vier­tel der 238 Stel­len für die Berei­che Anhörung/Plangenehmigung/Planfeststellung ist nicht besetzt. In 2020 dürf­te die Anzahl der Plan­fest­stel­lun­gen und der Plan­ge­neh­mi­gun­gen gerin­ger aus­fal­len als in den Vor­jah­ren. Stand: 12.11.2020