„Ausländer-Maut“ der CSU unzulässig – Vignette ökologisch unsinnig

01.11.2013

„Aus­län­der-Maut“ der CSU unzu­läs­sig – Vignet­te öko­lo­gisch unsin­nig

Ges­tern noch schrie­ben die meis­ten Zei­tun­gen „EU macht Aus­län­der-Maut mög­lich“, heu­te lau­tet bspw. in der FAZ der Auf­ma­cher „Brüs­sel wei­ter­hin gegen Maut für Aus­län­der auf deut­schen Stra­ßen.“ Wie so oft kommt es auf das Klein­ge­druck­te an. Fakt ist, dass eine auto­ma­ti­sche Aus­ga­be einer Vignet­te an alle Kfz-Steu­er­zah­ler in Deutsch­land nach EU-Recht unzu­läs­sig ist. Viel­mehr müs­se eine Maut für In- und Aus­län­der in glei­cher Höhe und auf Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Stra­ßen­nut­zung erho­ben wer­den. Wort­wört­lich hat die EU-Kom­mis­si­on erklärt: „Die erho­be­nen Gebüh­ren müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Nut­zung der Infra­struk­tur ste­hen.“ Dies bedeu­tet, dass die Höhe der Maut in Abhän­gig­keit der gefah­re­nen Stre­cke erho­ben wer­den muss. Das CSU-Pla­ket­ten-Modell ist damit ein­deu­tig nicht zuläs­sig. Es wür­de aus­län­di­sche Auto­fah­rer dis­kri­mi­nie­ren, aber auch aus ver­schie­de­nen ande­ren Grün­den kei­nen Sinn machen:

1. Nur fünf Pro­zent der Fahr­zeu­ge, die Stra­ßen in Deutsch­land benut­zen, sind in ande­ren Län­dern gemel­det. Für die­se einen Son­der-Finan­zie­rungs­bei­trag ein­zu­füh­ren wäre unver­hält­nis­mä­ßig.

2. Die Ein­nah­men wür­den bei (je nach Schät­zung) 260 bis 900 Mil­lio­nen Euro lie­gen. Um die Mit­tel für den Stra­ßen­un­ter­halt auf den not­wen­di­gen Umfang auf­zu­sto­cken wäre dies nicht mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Zumal zehn Pro­zent der Ein­nah­men für die Erhe­bungs­kos­ten anfie­len (bei einem ein­fa­chen Vignet­ten­sys­tem ohne Ent­fer­nungs­dif­fe­ren­zie­rung und ohne Kon­trol­len).

3. Eine Maut soll­te auch öko­lo­gisch Sinn machen, wofür eine Ent­fer­nungs­ab­hän­gig­keit not­wen­dig ist. Das über­wie­gend ste­hen­de Auto in glei­cher Höhe zu Bemau­ten wie das häu­fig und viel fah­ren­de macht kei­nen Sinn. Hier könn­te die LKW-Maut ein Vor­bild sein (wenn­gleich die­se aus­ge­wei­tet wer­den soll­te).

4. Die ver­ur­sa­cher­ge­rech­tes­te und unkom­pli­zier­tes­te Lösung wäre, dass eu-weit die Mine­ral­öl­steu­er erhöht wür­de. Eine sol­che wür­de eine rein ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Betrof­fen­heit aus­lö­sen und kei­nen zusätz­li­chen Ein­füh­rungs- und Erhe­bungs­auf­wand ver­ur­sa­chen. Aus den zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men könn­ten mehr Mit­tel für den Unter­halt der Stra­ßen, inkl. maro­der Brü­cken und Tun­nel, finan­ziert wer­den. Die­se Vari­an­te wird aber poli­tisch kaum umsetz­bar sein.