01.12.2022
Öffentliches Gespräch über Auswege aus dem Krieg
Putins brutaler Angriffskrieg hat bereits zu viele Opfer gefordert. Millionen von Menschen sind geflüchtet, haben ihre Liebsten und ihre Heimat verlassen. Zahlreiche ukrainische Städte, Verkehrswege und Infrastrukturen sind zerstört. Viele russische Kriegsverbrachen wurden dokumentiert. Es gibt einen Mangel an sauberem Wasser und immer häufiger fällt die Energieversorgung aus.
Die weit gehenden Folgen des Bruchs mit der europäischen Friedensordnung sind noch nicht vollständig absehbar: Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine immense Aufgabe, vor der ganz Europa gemeinsam steht. Nicht wenige Nachbarstaaten Russlands fürchten um ihre Sicherheit angesichts Putins Aggressionen und die Ausweitung der NATO und die zukünftige Rolle die Ukraine in der EU werden politisch diskutiert. Die Energiekrise, die unsichere Versorgungslage mit Getreide, die Inflation sowie wirtschaftliche Unwägbarkeiten beschäftigen die Menschen in weiten Teilen der Welt. Im Rahmen einer öffentlichen Videokonferenz zusammen mit meiner Fraktionskollegin Jamila Schäfer befassten wir uns mit den aktuellen Entwicklungen des Ukrainekrieges. Jamila Schäfer ist grüne Bundestagsabgeordnete und befasst sich seit Jahren mit Außen- und Europapolitik und den Themen Flucht und Migration. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss Vereinten Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention des Bundestages.
Zu Beginn berichtete Jamila Schäfer von ihrer Arbeit etwa im Auswärtigen Ausschuss, welcher sich aktuell viel mit dem Ukrainekrieg befasst. Sie sprach von einigen positiven Entwicklungen. So habe aktuell oft die Ukraine militärisch die Vorhand, konnte einige besetzte Gebiete aus russischer Besetzung zurückgewinnen und Kriegsverbrechen der russischen Armee beenden. Dadurch sei es durchaus realistisch, dass die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen könne. Allerdings machte sie auch deutlich, dass die russische Kriegsführung äußerst brutal ist und eine hohe Anzahl an zivilen Opfern in Kauf nimmt und bereits genommen hat.
Ein wichtiges Zeichen der internationalen Gemeinschaft sei die im Rahmen des G20-Gipfels erneut durch viele Länder sehr deutlich verurteilten russischen Aggressionen. Dies zeige, dass Russland mittlerweile ziemlich alleine dastehe. Weiters berichtete Jamila Schäfer, dass die Unterstützung auf verschiedenste Arten aus europäischen Ländern der Ukraine eine große Hilfe sei. Auch Deutschland hat über den Haushaltsausschuss erst kürzlich erneut zwei Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.
Anschließend an den Bericht von Jamila Schäfer folgten mehrere Fragen von Teilnehmenden sowie eine Diskussionsrunde. Ich wollte etwa Jamilas Schäfers Einschätzungen zu den Spaltungstendenzen in Russland wissen. Im Regime selber habe Putin noch relativ großen Rückhalt, so Jamila Schäfer, es gebe sogar Tendenzen von rechts, denen die Bestrebungen Putins nicht weit genug gehen. Aus der Bevölkerung gebe es aber zunehmend kritischere Stimmen. Allerdings habe die Zivilgesellschaft in Russland in den letzten Jahren aber schon deutlich gelitten und Proteste aus der Bevölkerung seien recht schnell unterbunden worden.
Die große Schwächung Putins ginge im Moment unter anderem von den Menschen aus, die vor seiner Mobilmachung fliehen. Diesen müsse Asyl gewährt werden, so Schäfer. Für die Eingliederung seien auch verschiedene Stipendienprogramme wichtig, die es in Deutschland gebe.
In weiterer Folge des Gesprächs ging es noch um realistische Ausblicke im Hinblick auf Friedensverhandlungen sowie die Frage, warum nicht mehr Waffenlieferungen aus Deutschland erfolgen. Auch wurde die Aufnahme weiterer Länder in die NATO diskutiert sowie die türkischen Einflüsse darauf. Der Druck auf Putin, so meine Kollegin, wachse, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen. Die Ukraine habe bereits Gebietsabtretungen angeboten, um ein Zeichen für den ernsthaften Willen für den Frieden zu setzen. Für Putin würden die Risiken einer Verweigerung zunehmend höher als die, die mit Verhandlungen verbunden sind.
Insgesamt ein spannender Abend, verbunden mit der Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges. Vielen Dank an Jamila für ihren fundierten Einblick in ihre Arbeit sowie allen Teilnehmenden für ihr Interesse.
Dieser Text entstand unter Mitwirkung eines Praktikanten.