29.01.2021
Gespräch mit der stv. „Ministerpräsidentin“ von Tirol
Die Transitverkehre durch die Alpen stellen für diesen einzigartigen Naturraum und die dort lebenden Menschen eine starke Belastung dar. Mit der Landeshauptmann-Stellvertreterin (vergleichbar mit einer stellvertretenden Ministerpräsidentin) von Tirol, Ingrid Felipe (Grüne), sprach ich über diese Problematik.
Im vorletzten Jahr war ich noch im österreichischen Inntal unterwegs, informierte mich über die Belastungen durch den Verkehr auf der Brennerautobahn, traf mich mit Felipe und ließ mich durch die Baustelle des Brennerbasistunnels führen. Nachdem Ingrid Felipe auf unser neues grünes Bahnpapier aufmerksam geworden war und gesehen hatte, dass wir für die Verringerung des alpenquerenden Lkw-Verkehrs eine Sondermaut fordern, kam ein erneutes Gespräch zustande. Für Tirol (Österreich), aber auch für Südtirol (Italien), stellt sich die Situation so dar: Weit über zwei Millionen Lastwagen nutzen jährlich die Brennerautobahn[1]. In Spitzenmonaten sind es weit über 200.000 Laster. Der Brenner stellt die billigste Route über die Alpen dar. Die Schweiz hat eine weitaus höhere Maut für Lastwagen und wird häufig gemieden. Dafür nehmen Transporteure Umwege durch Tirol in Kauf. Österreich unternimmt viel, um die Lkw-Massen zu reduzieren und Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern. So dürfen nur modernste Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 6 überhaupt im Transit fahren. Nachts darf nur verderbliche und eilige Ware per Lastwagen befördert werden. An Tagen mit besonders hoher Belastung wird die Anzahl der Fahrzeuge beschränkt. Es ist mehr als bedauerlich, dass das Land hierfür von Deutschland keine Unterstützung erhält. Ich habe deutlich gemacht, dass wir als Grüne die deutliche Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut[2] ebenso unterstützen wie den Ausbau der Schienenwege im „Brennernordzulauf“. Letzterer hatte am Vortag einen Schritt nach vorne gemacht: Die Regierung von Oberbayern als zuständige Raumordnungsbehörde hatte vier von fünf Trassenvarianten die Raumverträglichkeit bescheinigt. Nach Ostern wird die Deutsche Bahn vorstellen, welche dann die Vorzugsvariante sein soll. Der Aus—und Neubau ist erforderlich, um die erforderlichen Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene leisten zu können. Notwendig ist, auch hierin sind wir uns einig, dass gerade auf deutscher Seite mehr Terminals gebaut werden müssen, in denen Fracht von Lkw auf die Bahn verladen werden kann.
[1] In 2019 waren es 2,4 Millionen und in 2020 (trotz Corona-Einbrüchen im März und April) immer noch 2,3 Millionen LKW im Transitverkehr.
[2] Die Höhe der Mautsätze für Lastwagen ist durch EU-Recht quasi gedeckelt.