Autos der Vergangenheit oder Mobilitätsangebote der Zukunft

13.11.2016

Rede auf der BDK Münster

(lei­der nicht gehal­ten, da ich nicht gelost wur­de)

 

Lie­be Freun­din­nen, lie­be Freun­de,

Wir wol­len unbe­quem sein. So lau­tet das Mot­to die­ses Par­tei­ta­ges. Und so ist es in gro­ßen Let­tern hin­ter mir zu lesen.

Unbe­quem ist nicht, wer Debat­ten ver­mei­det.

Unbe­quem ist, wer sie führt.

Unbe­quem ist noch nicht, wer bei Debat­ten unter sich bleibt.

Unbe­quem ist, wer Debat­ten mit denen führt, von denen Ver­än­de­run­gen erwar­tet wer­den.

 

Daher bin ich sehr froh, dass wir ein gutes For­mat gefun­den haben, wie Herr Zet­sche uns und wir ihm zuhö­ren kön­nen und es außer­dem eine Podi­ums­run­de gibt.

Anlä­se für die­se Debat­te gibt es mehr als genug:

• Die Ver­brau­cher­täu­schung bei CO2, NO2 und Kraft­stoff­ver­brauch, teil­wei­se sogar Betrug im recht­li­chen Sinn
• Gesund­heits­ge­fähr­den­de Kon­zen­tra­tio­nen von Stick­oxi­den in vie­len Städ­ten
• Die unver­ant­wort­li­che Res­sour­cen­ver­schwen­dung durch den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr
• Und schließ­lich stei­gen­de statt not­wen­di­ger­wei­se sin­ken­de CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­sek­tor

Nun gibt es Dis­kus­sio­nen dar­über, ob wir mit unse­rem Ziel für einen Aus­stieg aus dem fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor unse­re Indus­trie und damit auch Arbeits­plät­ze gefähr­den.

Die Rea­li­tät sieht aber aus wie folgt:

• In vie­len Städ­ten wird es zu Fahr­ver­bo­ten kom­men, und zwar durch Gerichts­ent­schei­de
• In Nor­we­gen sind bereits heu­te 15 Pro­zent der neu zuge­las­se­nen Autos elek­trisch betrie­ben; dis­ku­tiert wird dort ein Ver­bot neu­er Ver­bren­ner bereits im Jahr 2025
• Chi­na plant eine Min­dest­quo­te für E‑Autos ab dem Jahr 2018
• Paris plant, Die­sel­fahr­zeu­ge aus­zu­sper­ren
• Tes­la ist – zumin­dest im Hin­blick auf die Anzahl der Vor­be­stel­lun­gen – ein erfolg­rei­cher Shoo­ting­star im Auto­mo­bil­be­reich
• Die Post lässt sich ihre E‑Lieferfahrzeuge durch Streets­coo­ter bau­en, weil die tra­di­tio­nel­len Auto­bau­er kei­ne pas­sen­den Ange­bo­te haben

Dar­aus wird deut­lich: Die Fra­ge ist nicht, ob wir Grü­ne an den Rea­li­tä­ten vor­bei Beschlüs­se fas­sen. Die Fra­ge lau­tet viel­mehr: Hat ein Groß­teil der Auto­mo­bil­in­dus­trie in der Ver­gan­gen­heit und auch in der Gegen­wart an der Rea­li­tät vor­bei Fahr­zeu­ge ent­wi­ckelt und pro­du­ziert und gefähr­det sie damit zukünf­tig tau­sen­de von Arbeits­plät­zen?

Es war schon immer üblich, dass die Poli­tik Vor­ga­ben macht. So gel­ten die CO2-Grenz­wer­te sogar als DER Inno­va­ti­ons­trei­ber im Auto­mo­bil­be­reich. Der­ar­ti­ge Vor­ga­ben sor­gen auch dafür, dass die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die unter­schied­li­chen Markt­teil­neh­mer nicht zu sehr aus­ein­an­der­fal­len. Was die Poli­tik nun schaf­fen muss ist vor allem der Aus­bau der Infra­struk­tur für mehr E‑Mobilität.

Aber auch Daim­ler, VW und all die ande­ren ste­hen vor weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen. Sie kön­nen wei­ter in die Autos der Ver­gan­gen­heit inves­tie­ren oder in Mobi­li­täts­an­ge­bo­te der Zukunft.

Dabei muss für uns Grü­ne klar sein, dass dies kei­ne Ent­schei­dung gegen das Auto sein kann. Denn gera­de in länd­li­chen Regio­nen kann die Mobi­li­tät nicht für alle Men­schen ohne Auto­mo­bi­li­tät gesi­chert wer­den.

Neben umwelt­ver­träg­li­che­ren Fahr­zeu­gen – elek­trisch oder auch mit power-to-gas betrie­ben – ste­hen wir Grü­nen auch für gut ver­tak­te­te, ver­läss­li­che Ange­bo­te von Bahn und Bus sowie eine Rad­in­fra­struk­tur, auf der sich alle – vom Kind bis zum Seni­or – sicher füh­len und sie ger­ne nut­zen.

Wir Grü­ne haben, als wir regiert haben, die Ener­gie­wen­de ein­ge­lei­tet. Und spä­tes­tens im Herbst 2017 wol­len wir end­lich auch die Ver­kehrs­wen­de ein­lei­ten!