18.03.2020
Neues von Güterverkehr, Logistik und Bahn
Unsere Weltgemeinschaft erlebt in diesen Tagen eine Ausnahmelage, wie wir sie zumindest als westliche Wohlstandsgesellschaften wohl seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben. Der Ausbruch und die inzwischen weltweite Verbreitung des Corona-Virus Sars-CoV‑2 und die rasante Infektionsgeschwindigkeit des Virus, über dessen Entstehung, Übertragungswege und Wirkungsweise bis heute nur sehr überschaubare Erkenntnisse vorliegen, erfordert von uns auf allen Ebenen entschlossene Schritte, um zumindest die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine nicht zu bewältigende Welle an Covid-19-Schwererkrankten, insbesondere von älteren Menschen, wie in China, im Iran und in Norditalien noch abzuwenden.
Entscheidend ist jetzt, die weitere Ausbreitung des Virus im derzeitigen „Hotspot“ Europa ähnlich einer Exponentialfunktion in schneller Zeit einzudämmen. Es ist jede und jeder in unserer Gesellschaft gefragt, Ruhe zu bewahren, so weit wie möglich zu Hause zu bleiben und den direkten persönlichen Aktionsradius herunterzufahren, um Infektionsketten zu unterbrechen. Hamsterkäufe sind dagegen kontraproduktiv, denn die Lieferketten in der nationalen und internationalen Logistik sind weitgehend intakt.
Die grenzüberschreitenden Lieferketten sind zwar gestört, aber nicht unterbrochen. Wichtig ist, insbesondere zentrale, lebensnotwendige Güter an ihre Zielorte zu bringen. Dasselbe gilt für den Personenverkehr auf der Schiene, dessen Systemrelevanz in dieser Krise deutlicher als in normalen Zeiten zutage tritt. Im Folgenden eine aktuelle Übersicht über die Bedeutung der Corona-Krise auf Logistik und Personenverkehr auf der Schiene.
Güterverkehr und Logistik
Um die laufende Versorgung zu gewährleisten, unterstützen wir als Grüne notwendige Abweichungen von Regelungen, die wir in „normalen Zeiten“ aus guten Gründen ablehnen. Darunter fallen die zeitlich befristete Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw und Maßnahmen wie die Erhöhung der zulässigen täglichen Arbeitszeit für Lkw-Fahrer. Änderungen dieser Art müssen auf die Zeit der Corona-Krise beschränkt bleiben. Es ist klar, dass in diesen Tagen gut gefüllte Regale in den Lebensmittelmärkten und die Belieferung von Kliniken, Praxen und Apotheken oberste Priorität haben.
Im Schienengüterverkehr muss sichergestellt werden, dass Triebfahrzeugführer auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Auto über die Grenzen kommen, um die Züge zu erreichen, die sie fahren sollen (an den Staatsgrenzen muss häufig das Personal gewechselt werden). In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass ausreichend Hotelkapazitäten offen gehalten werden, damit Lokführer auswärts übernachten können. Wie bei den Lkw-Fahrern kann auch bei den Lokführern die Regeln für die maximale Arbeitszeit für die Dauer der Corona-Krise angepasst werden. Des Weiteren sollten betriebliche Vorschriften wie beispielsweise die zur Strecken- und Baureihenkenntnis gelockert werden, sofern die Sicherheit im Schienenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Sehr zu hoffen bleibt, dass nicht ganze Stellwerke ausfallen, weil die vor Ort einsetzte Belegschaft in Quarantäne geschickt werden muss.
Für Personal in der gesamten Logistik- und Bahnbranche gilt, dass dieses in einer „kritischen Infrastruktur“ arbeitet. Wir Grüne setzen daher auf vernünftige Lösungen durch die Länder und Kommunen, was die Notbetreuung in den Kindertagesstätten und Schulen angeht. Es sollte daher von den Ländern die Möglichkeit einer Notbetreuung für Kinder von Eltern in der Logistik- und Bahnbranche geschaffen werden.
Personenverkehr der Bahn
Dass Angebote angesichts des Nachfragerückgangs und krank gemeldeter Bahn-Beschäftigter ausgedünnt wird, ist nachvollziehbar. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass auch Beschäftigte verschiedenster Branchen ihre Arbeitsplätze erreichen können – und das auch im Schichtdienst. Bei den Überlegungen einzelner Länder, den Regionalverkehr wegen der relativ einfachen Umsetzbarkeit auf den Sonntagsfahrplan umzustellen, sind die Angebote in Tagesrandzeiten zu bedenken. Früh- und Spätfahrten sollten weiter stattfinden, um Menschen im Schichtdienst die Fahrt zur Arbeitsstätte und zurück zu gewährleisten.
Da ab heute keine Fernbusse mehr fahren und Airlines ihre Angebote massiv einschränken, ist die Schiene insbesondere im bundesweiten Verkehr eine kritische Infrastruktur – auch im Fernverkehr. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich DB Fernverkehr als Dienstleister einer systemrelevanten Mobilität versteht und bei allen möglichen Einschränkungen auf ein geordnetes Verfahren zur möglichen Aufrechterhaltung des Angebotes verständigt. Damit übernimmt die Deutsche Bahn eine Verantwortung in der Krisenzeit wahr, die derzeit weit über die eigene unternehmerische Verantwortung hinausgeht.
Abschließend weise ich darauf hin, dass alle Informationen und Einschätzungen eine Momentaufnahme (Stand: Mittwoch, 18. März 2020) darstellen.