Corona und die Demokratie

10.11.2020

Einige Menschen glauben an Corona-Diktatur

Uns Abge­ord­ne­te errei­chen in die­sen Tagen unzäh­li­ge Mails von Men­schen, die sich wegen der Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung Sor­gen um Frei­heit und Demo­kra­tie machen. Es han­delt sich um eine sehr wil­de Mischung von Per­so­nen. Dar­un­ter sind sehr vie­le, die in Spra­che und Wahr­neh­mung sehr extrem unter­wegs sind. So wäh­nen sich vie­le in einer „Coro­na-Dik­ta­tur. Ich gebe hier eini­ge die­ser State­ments und mei­ne Reak­ti­on dar­auf wie­der.

Man­che Men­schen glau­ben ernst­haft, dass durch die Coro­na-Maß­nah­men die Demo­kra­tie abge­schafft und eine Dik­ta­tur auf­ge­baut wird – oder wir uns bereits mit­ten in einer Dik­ta­tur befän­den. Wir Abge­ord­ne­ten erhal­ten täg­lich Mails wie die­se bei­den, die ich hier aus­zugs­wei­se dar­stel­le. Ich ver­su­che, auf mög­lichst vie­le davon zu ant­wor­ten und auf die Sor­gen der Men­schen ein­zu­ge­hen. Ich wei­se dann bei­spiels­wei­se dar­auf hin, dass alle Maß­nah­men auf Geset­ze grün­den, die von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten beschlos­sen wur­den. Alle Maß­nah­men kön­nen durch freie Gerich­te auf ihre Recht­mä­ßig­keit geprüft wer­den. Dies geschieht auch tat­säch­lich. In Unrechts­staa­ten, in denen sich man­che wäh­nen, wäre all dies nicht der Fall. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger könn­ten dann auch kei­ne Mails an uns schrei­ben, wie sie es machen. Not­wen­dig ist, dar­auf drän­gen wir immer wie­der, die stär­ke­re Ein­bin­dung des Bun­des­ta­ges. Debat­ten und Abstim­mun­gen sor­gen für mehr Trans­pa­renz über die Argu­men­te des Für und Wider und erhö­hen damit die Akzep­tanz der Beschlüs­se.

Was mir viel­mehr Sor­gen macht sind Ereig­nis­se wie die Demo der „Quer­den­ker“ in Leip­zig und die Ereig­nis­se rund um die­se Ver­an­stal­tung. Wer den Rechts­staat schüt­zen möch­te, muss sich an sei­ne Regeln hal­ten. Dies gilt für Auf­la­gen für das Durch­füh­ren für Demons­tra­tio­nen wie bei­spiels­wei­se das Abstands­ge­bot. Dies gilt auch für den Umgang mit der Poli­zei. Dies gilt eben­so dafür, dass man die Pres­se ihre Arbeit machen lässt. Zum Schutz des Rechts­staa­tes gehört übri­gens auch, dass man kei­ne gemein­sa­me Sache mit Rechts­extre­mis­ten macht.

Wenn man sich an alle die­se Grund­sät­ze hält, gibt es genü­gend Raum, um sach­li­che Kri­tik vor­zu­brin­gen und macht es uns leich­ter, die­se ernst zu neh­men und einen Dia­log zu füh­ren.

Auch, wenn vie­le der „Quer­den­ker“ offen­bar glau­ben, sie wür­den die Mehr­heit der Gesell­schaft reprä­sen­tie­ren: Allen Umfra­gen durch ver­schie­de­ne Insti­tu­te zufol­ge fin­det die Coro­na-Poli­tik von Bund und Län­dern über Mona­te hin­weg eine brei­te Unter­stüt­zung. Bei den Kom­mu­nal­wah­len in NRW wur­den die­je­ni­gen durch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gestärkt, die für die­se Coro­na­po­li­tik ste­hen. Auch der ers­te Wahl­gang der OB-Wahl in Stutt­gart war dies­be­züg­lich auf­schluss­reich: Der Grün­der der “Querdenker”-Bewegung, der bun­des­weit und vor allem in Stutt­gart durch die Orga­ni­sa­ti­on von Demos bekannt wur­de, erhielt trotz sei­ner star­ken Medi­en­prä­senz gera­de ein­mal 2,6 Pro­zent der Wähler*innenstimmen!

Unab­hän­gig davon haben selbst­ver­ständ­lich alle Men­schen das Recht, mit ihren Sor­gen und ihrer Kri­tik ernst genom­men zu wer­den. Grund­la­ge dafür ist jedoch immer die sach­li­che Dia­log­fä­hig­keit.