Der Umbau der Tierhaltung kann endlich beginnen  

Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung beschlos­sen

Zum Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über eine ver­pflich­ten­de staat­li­che Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung (THKG) sowie Anpas­sun­gen des Bau­ge­setz­bu­ches (BauGB) erklärt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gastel (Grü­ne):

„Der ers­te wich­ti­ge Schritt ist getan, der Umbau der Tier­hal­tung kann end­lich begin­nen! Die vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung wird fri­schen Wind in die Stäl­le brin­gen“, so der Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gastel. Damit lobt er die vom Bun­des­tag beschlos­se­ne ver­pflich­ten­de staat­li­che Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung. Auch die Bürger*innen in und um Kirch­heim unter Teck, Nür­tin­gen und auf den Fil­dern wer­den künf­tig Klar­heit dar­über haben, wel­che Tier­hal­tung sie mit ihrem Geld unter­stüt­zen. Landwirt*innen haben nun end­lich Pla­nungs­si­cher­heit, wohin sie ihre Tier­hal­tung zuver­läs­sig ent­wi­ckeln kön­nen.

Ein Umbau der Stäl­le ist vie­ler­orts nötig, um die Vor­aus­set­zung für eine bes­se­re Tier­hal­tung mit mehr Platz und fri­scher Luft zu schaf­fen. Dafür hat die Ampel-Koali­ti­on auch Anpas­sun­gen beim Bau­recht und dem Immis­si­ons­schutz auf den Weg gebracht. Mit der neu­en Rege­lung bekom­men die Tie­re ohne lan­ge Bau­leit­plan­ver­fah­ren schnel­ler mehr Platz, Licht und Luft. Auch die Ver­grö­ße­rung von Stäl­len oder not­wen­di­ge Ersatz­neu­bau­ten sind nun bau­recht­lich mög­lich, wenn Tierhalter*innen in eine Hal­tungs­form mit mehr Tier­schutz wech­seln. Ergän­zend dazu wer­den auch die Voll­zugs­hin­wei­se des Immis­si­ons­schutz­rechts ange­passt.

Wir wol­len unse­re Land­wir­tin­nen und Land­wir­te mit der Moder­ni­sie­rung ihrer Höfe nicht allein las­sen und unter­stüt­zen gezielt dort, wo am meis­ten für die Tie­re getan wird. Mehr Tier- und Kli­ma­schutz funk­tio­nie­ren eben nur, wenn die Rah­men­be­din­gun­gen es den tier­hal­ten­den Betrie­ben ermög­li­chen, mit ihrer Arbeit auch ein fai­res Ein­kom­men für sich und ihre Fami­li­en erzie­len zu kön­nen. Bis­her wur­de im Bun­des­haus­halt eine Mil­li­ar­de Euro für einen ers­ten Anschub ver­an­kert. Wei­te­re Vor­schlä­ge dafür, wie der Umbau auch lang­fris­tig finan­ziert wer­den kann, lie­gen auf dem Tisch. Für uns Grü­ne ist wich­tig, dass hier zügig wei­te­re Schrit­te unter­nom­men wer­den. Viel zu lan­ge hat sich in der Tier­hal­tung nichts bewegt. Ver­schie­de­ne Landwirtschaftsminister*innen der Uni­on haben mehr als zehn Jah­re viel gere­det, aber nichts bewegt.

In einem Ent­schlie­ßungs­an­trag haben die Ampel-Frak­tio­nen zusätz­lich deut­lich gemacht, dass dies aber nur der Anfang ist. So wird zwar jetzt bei fri­schem Schwei­ne­fleisch mit der Kenn­zeich­nung für den Han­del begon­nen, sie wird aber schritt­wei­se auf alle tie­ri­schen Pro­duk­te aus­ge­wei­tet und dann eben­falls in Restau­rants, Imbis­sen auch in Kran­ken­häu­sern und Schu­len gel­ten. Somit ist das Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nungs­ge­setz nicht nur ein zen­tra­ler Bau­stein für eine bes­se­re Infor­ma­ti­on der Verbraucher*innen, son­dern es schafft fai­ren Wett­be­werb für all die­je­ni­gen, die mehr Tier­schutz mög­lich machen.

Das ist aber noch nicht alles. Es wird wei­te­re Maß­nah­men geben, damit der Umbau der Tier­hal­tung ein Erfolg wird. So wer­den vor­han­de­ne Lücken im Tier­schutz­ge­setz geschlos­sen, aber auch eine Her­kunfts­kenn­zeich­nung und die Neu­aus­rich­tung der Gemein­schafts­ver­pfle­gung auf den Weg gebracht. Mit die­sem Gesamt­pa­ket schaf­fen wir eine kla­re Zukunfts­per­spek­ti­ve und stär­ken die Wert­schöp­fung im länd­li­chen Raum.“

Hin­ter­grund:

Frü­he­re Bun­des­re­gie­run­gen hat­ten bereits an Kenn­zeich­nungs­lö­sun­gen gear­bei­tet, waren aber über Debat­ten nicht hin­aus gekom­men. Inso­fern stellt die nun gefun­de­ne Eini­gung eine Lösung dar, die nicht von allen erwar­tet wor­den war. Es wird fünf Hal­tungs­for­men geben. Die “Hal­tungs­form Stall” ent­spricht den gesetz­li­chen Min­dest­an­for­de­rung. Die “Hal­tungs­form Bio” stellt die höchs­te Stu­fe dar. Dazwi­schen bewe­gen sich die Labels, die den Tie­ren zwi­schen 12,5 und 86 Pro­zent mehr Platz ein­räu­men. Die­se Kenn­zeich­nung stellt einen Mei­len­stein im Ver­brau­cher- und Tier­schutz sowie für die Pla­nungs­si­cher­heit tier­hal­ten­der Betrie­be dar. Am Ziel sind wir damit jedoch noch lan­ge nicht. Daher arbei­ten wir inten­siv an der zügi­gen Erwei­te­rung der Kenn­zeich­nung. Dabei geht es um die Kenn­zeich­nung von Außer­haus­ver­pfle­gung und ver­ar­bei­te­ten Pro­duk­ten. Die Kenn­zeich­nung soll zudem auf wei­te­re Tier­ar­ten aus­ge­wei­tet wer­den.