04.09.2017
Freiwilligkeit lässt wenig erwarten
Wie wirkungsvoll sind die Ergebnisse des ersten Dieselgipfels? Antworten der Bundesregierung fallen entlarvend dünn aus.
Ich hatte die Bundesregierung gefragt, wie sie sicherstellen will, dass die vereinbarten zusätzlichen 2,9 Millionen Autos (zusätzlich zu den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Umrüstungen von VW-Fahrzeugen) trotz der Freiwilligkeit auch tatsächlich bis Ende 2018 umgerüstet werden. Und ich wollte wissen, wie die Bundesregierung zur Auffassung kommt, dass mit der reinen Softwareumrüstung die Grenzwerte in Städten wie Stuttgart eingehalten werden können und damit den Anforderungen des Schutzes der Gesundheit der Menschen ausreichend Rechnung getragen wird.
Aus der Antwort geht hervor, wie schwach die Ergebnisse des Gipfels sind, dass die Bundesregierung keine Kontrolle über deren Umsetzung hat und sie die Durchführung der Softwareupdates bis Ende 2018 nicht sicherstellen kann. Der Verweis auf die Überprüfungen des Kraftfahrtbundesamtes ist irritierend vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Kontrollfunktionen des Amtes in der Vergangenheit. Außerdem könnte das Kraftfahrtbundesamt überhaupt nur Updates von Autos kontrollieren, die freiwillig in die Werkstatt gebracht werden.
Dazu meine Meinung:
„Die Bundesregierung hat sich von der Autolobby am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Noch nicht einmal für die mageren Ergebnisse des Diesel-Gipfels hat Verkehrsminister Dobrindt einen Durchsetzungsplan. Die Antwort legt offen, dass die vereinbarten freiwilligen Softwareupdates völlig unzureichend sind. Wenn sich Autobesitzer gegen die Softwareupdates entscheiden, hat die Bundesregierung keinerlei Handlungsoptionen.
Die Bundesregierung muss unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen und die blaue Plakette in Kombination mit verbindlichen Hardwarenachrüstungen durchsetzen. Am 4. September wird sich zeigen, ob es die Kanzlerin ernst meint mit dem Gesundheitsschutz der Menschen.“