Gerade für die Bahn konnten wir Grüne in der Koalition viel erreichen: Es wird so viel wie noch nie in die Schiene investiert. Im Jahr 2024 stellte der Bund mit über 16 Milliarden Euro 85 Prozent mehr als im Vorjahr bereit. Das ist erheblich mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen investiert wird . Damit holen wir schrittweise jahrzehntelange Versäumnisse nach und sanieren marode Schienenwege und Bahnhöfe. Erstmals seit Jahrzehnten verschlechtert sich der Zustand der Infrastruktur nicht mehr weiter. Wäre die Koalitionsmehrheit nicht geplatzt, so hätten wir in 2025 die Investitionen in die Schiene auf 18 Milliarden Euro erhöht – genau doppelt so viel, wie in die Straße investiert worden wäre. Wir hätten damit dafür gesorgt, dass sich der Infrastrukturzustand allmählich verbessert, weniger Langsamfahrstellen bestehen, weniger Störungen auftreten und die Züge wieder pünktlicher fahren können. Wir haben aber nicht nur mehr investiert, sondern Investitionen auch einfacher gemacht. So kann zukünftig ohne aufwändige Kosten-Nutzen-Nachweise in kleine und mittlere Maßnahmen investiert werden. Darunter fallen der Einbau zusätzlicher Weichen, die Ermöglichung von Gleiswechselbetrieb, längere Bahnsteige, Überholgleise usw. 355 solcher Maßnahmen sollen bis 2030 umgesetzt werden. Davon wurden bereits über 100 realisiert und damit die Resilienz des Netzes verbessert. Wir haben die Finanzierungsoptionen des Bundes erweitert. Der Bund darf nun, anders als bisher, Sanierungsmaßnahmen mitfinanzieren, ebenso Serviceeinrichtungen. Hochkomplizierte Abgrenzungsfragen bei der Sanierung von Bahnhöfen haben wir vereinfacht, womit bereits eine erfreuliche Bewegung entstanden ist (siehe weiter unten).
Zudem haben wir mit der Bildung von „DB InfraGO“ die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren umgesetzt. Damit haben wir die Infrastruktursparten Bahnhöfe und Netz in einem Unternehmen zusammengeführt. Schnittstellen und Vorstandspositionen (-40 Prozent) wurden reduziert. Die Infrastruktur wurde am Gemeinwohl ausgerichtet. Nicht mehr die Gewinnmaximierung steht im Fokus, sondern die Herstellung und der Erhalt von guten und leistungsfähigen Bahnanlagen. Wir haben den Vorstand mit Festlegungen in der Satzung auf Ziele (Zustand und Leistungsfähigkeit des Netzes) verpflichtet. Siehe hierzu https://www.matthias-gastel.de/infrago-gestartet-mit-neuem-unternehmen-aber-noch-nicht-am-ziel/ Eine bessere Kontrolle und Steuerung halten auch wir noch für erforderlich.
Wichtig sind uns auch Bahnhöfe, die angenehme Aufenthaltsorte darstellen und barrierefrei ausgestaltet sein müssen. Durch eine einfachere und bessere Finanzierung konnten wir die Anzahl der jährlich sanierten Bahnhöfe und Bahnsteige erhöhen. Wurden früher durchschnittlich 150 Bahnhöfe pro Jahr barrierefrei saniert, sind es in den nächsten Jahren über 200.
Reaktivierungen kommen voran, da die Bedingungen hierfür in den letzten Jahren – teils bereits unter Vorgängerregierungen – erheblich verbessert wurden: Der Bund hat seinen Finanzierungsanteil auf über 90 Prozent erhöht, mit der aktualisierten Bewertungsmethode kommen mehr Projekte in die Förderung und die Haushaltsmittel wurden in 2025 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Die meisten Erfolge sind gemeinschaftlich durch eine sehr gute Zusammenarbneit zwischen den Bahnleuten der drei Regierungsfraktionen erreicht worden. Mir selber auf die Fahne schreiben darf ich, dass das Thema “Photovoltaik an Bahnhöfen“ vorangekommen ist. Der Bahn mit ihrem hohen Stromverbrauch und zugleich vielen ungenutzten Dächern steht das gut zu Gesicht, wenn auf Bahnhofs- und Bahnsteigdächern Strom erzeugt wird. Mehr Infos: https://www.matthias-gastel.de/nuertinger-bahnhof-einer-der-vorreiter-bei-photovoltaik/
Das sicherlich populärste, das unter der Koalition zustande gebracht wurde, ist das Deutschlandticket. Mehr als 13 Millionen Menschen sind so einfach und bezahlbar wie nie zuvor mit Bus und Bahn unterwegs. Die Finanzierung muss längerfristig sichergestellt werden.
Wir haben also viel erreicht, auf das wir in der kommenden Wahlperiode gut aufbauen können.
Was zu tun bleibt
Der Fokus liegt aufgrund des schlechten Infrastrukturzustandes auf der Sanierung. Es braucht jedoch auch den Ausbau (Elektrifizierung, Digitalisierung) sowie Neubaustrecken, wenn Bestandsstrecken überlastet sind und die für den Deutschlandtakt erforderlichen Fahrzeiten nicht erreicht werden können. Um Verkehre von der Straße und dem Flugverkehr verlagern zu können, sind attraktive Reisezeiten und Umsteigemöglichkeiten erforderlich. Die Politik muss den Mut aufbringen, erforderliche Entscheidungen beispielsweise zugunsten des Brennernordzulaufs und der Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg zu treffen.
Wir wollen mit einem neuen Trassenpreissystem Anreize setzen, um mehr Fernverkehrsverbindungen aufzubauen und alle Großstädte an den Fernverkehr anzubinden. Besonders dringlich ist die Reform des Trassenpreissystems, um den Anstieg der Trassenpreise zu vermeiden. Investitionen ins Netz müssen möglich sein, ohne zwangsläufig die Trassenpreise steigen zu lassen. Statt einer jährlich neu zu entscheidenden Trassenpreisförderung braucht es insbesondere für den Schienengüterverkehr ein geringeres Preisniveau.
Zentral ist uns eine stetige, verlässliche und überjährige Finanzierung der Infrastruktur. Dafür braucht es eine Fondslösung, mit der mindestens sechs Jahre im Voraus Klarheit über die Investitionsmittel besteht. Leider war hier bislang keine Verständigung zwischen Verkehrs- und Finanzministerium möglich. Diese muss jedoch erfolgen, damit die Deutsche Bahn ihre Planungs- und die Bauwirtschaft ihre Baukapazitäten darauf ausrichten können. Mit besserer Planbarkeit werden geringere Baupreise erzielt.
Für die DB InfraGO streben wir weitere Reformschritte an. So sollen weitere Infrastrukturteile ins Unternehmen integriert werden (DB Energie). Zudem wollen wir eine stärkere Trennung zwischen der Holding und DB InfraGO. Dazu soll der Gewinnabführungsvertrag gekündigt und der Aufsichtsratsvorsitz vom Vorstand der DB AG personell entflochten werden. Nach dem Vorbild Österreich und Schweiz muss die Steuerung der Infrastruktur verbessert werden. Dazu gehört eine grundlegende Behördenreform, um diese in die Lage zu versetzen, eine bessere Steuerung zu ermöglichen.
Hier geht es zu unserer neuen grünen Bahnstrategie: https://www.matthias-gastel.de/gruene-bahnstrategie/