19.02.2018
Auch Wirtschaftlichkeit hinterfragt
Wieder haben wir uns mit zahlreichen kritischen Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Wieder haben wir überwiegend nichtssagende Antworten erhalten. Die dürftigen Antworten sind insbesondere deshalb eine Zumutung, wie die Frist zur Beantwortung zuvor zweimal verlängert worden war.
Zur Wirtschaftlichkeit
Es ist dreist, dass die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 plötzlich nicht mehr im Preis-Leistungs-Verhältnis betrachtet wird, sondern in Abhängigkeit von den Ausstiegskosten und dem Projektfortschritt. Nach dieser Logik wird das Projekt trotz steigender Kosten und gleichbleibendem Nutzen durch den Projektfortschritt immer wirtschaftlicher!
Kostenanstiege durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren
Als Beispiele für die langwierigen Genehmigungsverfahren und Kostenanstiege nennt die Bundesregierung die Baupreissteigerungen, deutlich aufwändigere Verfahren für den Tunnelbau im Anhydrit und veränderte Norme und Vorschriften beim Brandschutz, der Entrauchung der Entfluchtung sowie dem Lärmschutz. Den Naturschutz nennt die Bundesregierung nicht als Ursache für langwierige Genehmigungsverfahren und damit Mehrkosten, sondern verweist auf eine andere Kleine Anfrage unserer Fraktion. Die Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, dass sich naturschutzrechtlich für Stuttgart 21 seit dem Jahr 2007 nichts geändert hat.
Etwas erstaunlich ist, dass sie die „umfangreichen Genehmigungsverfahren“ als ursächlich für Zeitverzug und Kostenanstiege macht, gleichzeitig aber keine Handlungsbedarfe bei der Personalausstattung des für die Genehmigungsverfahren zuständigen Eisenbahnbundesamtes sieht.
Die Folgen der Kostensteigerungen für das Schienennetz
Der Frage, wie verhindert werden soll, dass steigende Kosten für Stuttgart 21 zu Verzögerungen oder zur Unterlassung von Investitionen in die bundesweite Schieneninfrastruktur führt, weicht die Bundesregierung wortreich aus. Sie benennt die Pflichten der Deutschen Bahn für die Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege, sagt aber nicht, wie sie diese finanzieren soll, wenn immer mehr Geld ins Projekt Stuttgart 21 fließt.
Politischer Einfluss auf Entscheidungen der Deutschen Bahn?
Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung des DB-Aufsichtsratsvorsitzenden, dass die Politik zu viel Einfluss auf Entscheidungen der Deutschen Bahn nehmen würde. Zugleich weicht sie aber der Frage, in welcher Weise politischer Einfluss zugunsten des (Weiter)Baus von Stuttgart 21 ausgeübt wurde, aus. Sie widerspricht an dieser Stelle also nicht der politischen Einflussnahme.
Zugsteuerung im Netz Stuttgart – Ulm
Alle Strecken der beiden Projekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sollen sowohl mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS als auch mit konventioneller Zugsicherung realisiert werden. Eine teure und inkonsequente Lösung, die wir hinterfragen werden!