Der Innenexperte von Notz zu Gast
“Frei und sicher”, so lautete der Titel einer Veranstaltung mit meinem Fraktionskollegen, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz in Neckartenzlingen.
In meiner Begrüßungsrede wies ich darauf hin, dass Sicherheit kein Thema bestimmter Parteien, sondern aller Parteien sein muss. Denn es geht um ein zentrales Grundbedürfnis von uns Menschen. Darüber hinaus geht es um das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, wozu auch die politischen Parteien zählen. Sicherheit darf keine Frage davon sein, ob sich jemand einen privaten Sicherheitsdienst leisten kann. Daher handelt es sich um eine originäre staatliche Aufgabe. Wir Grüne wollen, dass der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Dabei ist uns aber klar, dass offene und demokratische Gesellschafen verwundbar sind. Gerade deshalb gilt es, Sicherheit und Freiheit der Menschen immer wieder neu abzuwägen. Klar ist für uns Grüne dabei, dass der Schutz der Bürgerrechte einen ebenso hohen Stellenwert genießt und wir Aktionismus mit wirkungslosen Maßnahmen nicht unterstützen können.
Von Notz sprach zunächst über den “Fall Amri” und das Versagen der europäischen und der deutschen Behörden. Der Terrorist, der in Berlin viele Menschen in den Tod riss, war den Behörden nämlich als Gefährder bekannt und wurde aber trotz recht konkreter Hinweise auf seine Gefährlichkeit nicht ausreichend überwacht. So wussten die Behörden, dass er unter vielen Identitäten in Erscheinung trat. Nach dem Anschlag wurde in der Politik wochenlang über den verstärkten Einsatz von Fußfesseln diskutiert, mit denen der Anschlag aber nicht hätte verhindert werden können. Über Versäumnisse und die offenkundig mangelhaften Kommunikationswege zwischen über 40 (!) Polizei- und Sicherheitsbehörden wurde hingegen kaum gesprochen. Von Notz kritisierte auch den massiven Stellenabbau bei der Bundespolizei. Ein Teil des Problems in der Kölner Silvesternacht sei auch gewesen, dass zu wenig (Bundes-)Polizei am Hauptbahnhof vor Ort war. Dort habe sich außerdem gezeigt, dass die Wirkung von Videoüberwachung häufig überschätzt werde. Trotz 160 Kameras im Bahnhofsgebäude und auf dem Vorplatz sei keine einzige Straftat mittels Videoüberwachung aufgeklärt worden.
Weitere Themen, die von den Gästen der Veranstaltung angesprochen worden waren, bezogen sich auf das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung, Maßnahmen gegen Stalking und die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, so im Falle der NSU-Morde.
Einige der wichtigsten Forderungen von uns Grünen: Möglichst restlose Aufklärung des Terroranschlags in Berlin, um wirkungsvolle Maßnahmen für die Verbesserung der Sicherheit ziehen zu können; Stellenaufstockung bei der Bundespolizei; Schaffung von mehr Richterstellen zur Beschleunigung von Strafverfahren.
Die lange andauernden Nachgespräche nach Beendigung des offiziellen Teils der Veranstaltung zeigte uns einmal mehr, wie groß das Interesse am Thema „Sicherheit“ ist.