GroKo in Sachen Tierschutz ein Totalausfall?

02.07.2014

Tier­schutz­po­li­tisch ist die gro­ße Koali­ti­on bereits ambi­ti­ons­los gestar­tet. Nach­dem der Tier­schutz durch Dis­kus­sio­nen bei­spiels­wei­se über den mas­si­ven Anti­bio­ti­ka­ein­satz in der inten­si­ven Tier­hal­tung ein durch­aus gesell­schaft­lich wahr­ge­nom­me­nes The­ma gewor­den ist, hät­te dies­be­züg­lich selbst von Uni­on und SPD mehr erwar­tet wer­den kön­nen.

Um es gleich vor­weg zu neh­men: Nicht alles ist schlecht. So sol­len Ersatz­me­tho­den zum Tier­ver­such inten­si­ver erforscht wer­den, für Wild­tie­re soll es ein Import­ver­bot geben und Wild­tier­bör­sen sol­len unter­sagt wer­den. Das war es dann aber auch (fast) schon. Nicht durch­ge­setzt hat sich die SPD mit ihrer For­de­rung nach einem Ver­bands­kla­ge­recht für Tier­schutz­ver­bän­de. Auch wei­te­re wich­ti­ge gesell­schaft­li­che For­de­run­gen wie ein Ver­bot von Wild­tie­ren in Zir­kus­sen feh­len. Vom der öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft, die ja auch Chan­cen für das Tier­wohl bie­tet, ist auf den knapp 200 Sei­ten des Koali­ti­ons­ver­tra­ges über­haupt kei­ne Rede.

Tier­schutz­po­li­tisch ist die Gro­Ko also schwach gestar­tet. Jetzt lässt sie aber auch noch stark nach. Tier­schutz­po­li­ti­sche Initia­ti­ven sind näm­lich ein star­kes hal­bes Jahr nach Antritt der Regie­rung nicht zu erken­nen. Daher wird die Bun­des­tags­frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor­aus­sicht­lich im Herbst zu einem Fach­ge­spräch „Tier­schutz in der 18. Wahl­pe­ri­ode“ ein­la­den. Vor­aus­sicht­lich im Novem­ber folgt eine Kon­fe­renz „Zukunft bäu­er­li­cher Land­wirt­schaft“, bei der es unter ande­rem um die Hal­tungs­be­din­gun­gen für die sog. Nutz­tie­re geht.

Außer­dem reich­te die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on eine Klei­ne Anfra­ge zum The­ma Tier­ver­su­che ein und plant eine wei­te­re zur Hal­tung von Wild­tie­ren im Zir­kus. Vor­ge­se­hen ist auch ein Antrag zur Ein­füh­rung des Ver­bands­kla­ge­rechts.

Wir wol­len nicht, dass aus der von der Gro­Ko ange­kün­dig­ten „Tier­wohl-Offen­si­ve“ letzt­lich eine „Mas­sen­tier­hal­ter-Wohl­fühl-Offen­si­ve“ wird. Da die­se Regie­rung droht, tier­schutz­po­li­tisch zu einem Total­aus­fall zu wer­den, muss sie von der grü­nen Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on getrie­ben wer­den.