15.10.2015
Vor zwei Jahren hat sich der Bundestag konstituiert. Nach mühsamen Verhandlungen wurde die große Koalition gebildet. Es ist an der Zeit Bilanz zu ziehen. Da kaum ein Gestaltungswunsch zu erkennen ist, fällt diese nicht gut aus. Sie wird selbst dann nur unwesentlich besser, wenn man zum Maßstab nimmt, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.
Verkehr
Fast schon symptomatisch für die GroKo, vor allem aber die CSU, ist die Diskussion und Entscheidung über die PKW-Maut. Alle Expertenmeinungen und Warnungen verschiedenster Seiten – von der EU über diverse Gutachter bis hin zum ADAC – wurden ignoriert. Geringe Einnahmen bei gleichzeitig hohen Bürokratiekosten, vermutlich europarechtswidrige Diskriminierung von EU-Ausländern, keine ökologische Lenkungsfunktion, ungerecht – alle Gegenargumente wurden eindringlich und vielfach vorgebracht. Aber die CSU hatte sich verrannt und wollte ihr Ding durchsetzen, sei es noch so unsinnig. Weder das Wort der Kanzlerin noch CDU und SPD konnten oder wollten das Gesetz aufhalten. Während immer mehr zusätzliches Personal bei den Bundesbehörden eingestellt wird, kann das Gesetz wegen des zu erwarteten Einspruches der EU nicht in Kraft treten. Unterdessen verlottert die Infrastruktur weiter. Zwar sieht der Bundeshaushalt für 2016 mehr Geld vor. Mehr Mittelzuwachs für Neubau im Straßenetat (ein Plus von 37%) übersteigt aber den für Substanzerhalt (mit einem Plus von 19%) deutlich. Und anstatt den neuen Bundesverkehrswegeplan und die Neubewertung von Straßenprojekten abzuwarten, werden noch schnell 69 Neubauten im Umfang von 2,6 Milliarden Euro freigegeben. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ ist ein reines Lippenbekenntnis der großen Koalition. Ähnlich sieht es aus mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). In diesem wird festgelegt, welche Straßen- und Schienenneu- und ‑ausbauten in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. Anstatt den Neubau auf netzwirksame Projekte zu konzentrieren, wird wieder ein Wunschkonzert vorbereitet. „Jedem einflussreichen Abgeordneten seine Umgehungsstraße“ lautet das Motto. Dobrindt hat seinem Wahlkreis ebenso wie sein Staatssekretär schon vorab eine Umgehungsstraße gegönnt – ohne Bedarfsüberprüfung.
Kurzsichtigkeit herrschte lange auch beim Umgang mit den Automobilkonzernen. Dass mithilfe einer Software Prüfzyklen erkannt werden können und dass die Schadstoffemissionen vieler Autos vielfach die Grenzwerte überschreiten, war ebenso bekannt wie die Tatsache, dass die Verbrauchsangaben fern der Realität liegen. Doch gehandelt wurde nicht. Die Umwelt und die Verbraucher tragen den Schaden.
Selbst ihre eigenen Versprechen löst die GroKo nicht ein: Die Förderung des Car-Sharings steht so beispielsweise ebenso seit langem aus wie ein Konzept für das Ziel von einer Millionen Elektroautos. Die Neuregelung der Trassengebühren für die Bahn ist längst überfällig. Was sich hier abzeichnet ist eine vertane Chance auf niedrigere Preise und mehr Verkehr auf der Schiene. Für den Radverkehr interessiert sich die GroKo überhaupt nicht. Die Mittel für den Radwegebau entlang der Bundesstraßen verharren auf viel zu niedrigem Niveau, obwohl nur 40 Prozent aller Bundesfernstraßen über einen begleitenden Radweg verfügen. Und beim Lärmschutz an der Schiene wird das im Koalitionsvertrag definierte Zwischenziel für 2016 deutlich verfehlt. Trotzdem stagnieren die Lärmschutzmittel für das kommende Haushaltsjahr.
Energie
Eine der ersten Dinge, die von der GroKo in Angriff genommen wurden, war die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Erst wenige Stunden vor der Abstimmung wurde den Abgeordneten das 80 Seiten umfassende Änderungswerk zugestellt. Der Protest der Opposition und die Zweifel an den Änderungen verhallten ungehört. Noch in derselben Woche musste nachgebessert werden: Es war schnell, aber eben nicht gründlich gearbeitet worden. Nun aber ist der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt. Der Ausbau der Photovoltaik, aber auch der Windenergie, wird damit ausgebremst. Die geplante Kohleabgabe hat die GroKo unter Führung von „Kohle-Siggi“ aufgegeben. Notwendig ist der Kohleausstieg. Die GroKo macht aber das Gegenteil. Sie stellt den Kohlekraftwerkbetreibern Geld dafür bereit, dass sie ihre Kraftwerke weiter betreiben, obwohl deren Strom überhaupt nicht benötigt wird und den Klimawandel beschleunigen („Kapazitätsreserve“). Bei der Energieeffizienz, worunter die Wärmedämmung an Gebäuden zählt, wird die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel deutlich verfehlen. Anstatt Fracking zu verbieten, wurden Hintertürchen dafür geöffnet.
Tierschutz
Statt auf klare Regeln setzt die GroKo auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Wozu das führt, zeigt das Beispiel der Legehennen. Die Geflügelwirtschaft möchte, dass ihre Unternehmen ab August 2016 auf die Kürzung der Schnäbel von Legehennen verzichten. Dieses Versprechen wird sie vermutlich – wenn überhaupt – damit umsetzen, dass die Tiere zunehmend in Dunkelheit gehalten werden, um das Federpicken zu unterbinden. Damit wäre aber lediglich das eine Tierschutzproblem gegen ein anderes eingetauscht. Für eine Selbstverpflichtung im Bereich der Schweinehalter, die sich zu einem Verzicht aufs Kupieren der Schwänze bereit erklären sollen, gibt es noch nicht einmal einen Termin. Weiteres Beispiel: In Sachen Wildtierschutz hatten Union und SPD vereinbart, gegen den illegalen Handel mit Wildtieren und mit deren Produkten vorzugehen und dafür u. a. gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere zu untersagen. Statt dies umzusetzen, wurde ein Forschungsvorhaben mit 18-monatiger Laufzeit in Auftrag gegeben, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen: Deutschland ist die Hauptdrehscheibe für den Handel mit Wildtieren, insbesondere mit Reptilien, in Europa. Die Umsetzung der ohnehin spärlichen Zusagen im Koalitionsvertrag wird sich nun weiter verzögern. Auch in Sachen „Wildtierverbot im Zirkus“ rührt sich die Koalition nicht. Obwohl ein solches vom Bundesrat gefordert wird und die Niederlande als eines von mehreren europäischen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen. Kein Wunder, dass selbst das Handelsblatt feststellte, der Minister (wer kennt seinen Namen?) wolle es allen Recht machen und habe keine Lust auf Konfrontation.
Arbeitsmarktpolitik
Hier kann auch mal etwas Positives genannt werden: Der Mindestlohn. Traurig hingegen ist, dass die Kürzungen von Schwarz-Gelb bei der Unterstützung Langzeitarbeitsloser nicht zurück genommen wurden. Zu Oppositionszeiten hatte die SPD dies noch gefordert. Es gibt noch nicht einmal ein Modellprojekt für den sozialen Arbeitsmarkt. Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg sind da weiter, obwohl sie dafür keine Zuständigkeit besitzen! Und obwohl Flüchtlinge bereits in den Jobcentern angekommen sind und Hilfen bei der Ausbildungs- und Jobvermittlung benötigen, wurden bislang keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Wir fordern, diese Stellen in einem Nachtragshaushalt des Bundes zu finanzieren. Bundesministerin Nahles, dies muss festgehalten werden, kümmert sich nur um Arbeitsplatzbesitzende, nicht aber um Arbeitslose.
Internet
Die Bundesregierung schaltet damit, dass sie die Telekom mit der Versorgung von sechs Millionen Haushalten begünstigt, den Wettbewerb aus und setzt damit noch dazu auf langsame, nicht zukunftsfähige Kupferkabel. Dass der Bundesrechnungshof die schlampige Erhebung des tatsächlichen Mittelbedarfs kritisiert, lässt die GroKo kalt. Wir Grünen fordern, dass der Bund seinen 32-Prozent-Anteil an der Telekom abstößt und den Erlös von geschätzt zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert. Auch die Tatsache, dass in den ICE des Staatsunternehmens Deutsche Bahn WLAN in 60 Prozent der Fälle nicht funktioniert, interessiert den Bund nicht.
Rente mit 63
Diese Rente ist ein Beispiel unsinniger, teurer Klientelpolitik. Die Kosten werden auf drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Um dies zu finanzieren werden die Beiträge zur Rentenversicherung steigen müssen – und damit die Lohnnebenkosten. Für das Weniger an Netto für alle werden nur 1,5 Jahrgänge von der Rente mit 63 in voller Höhe profitieren – und zwar überwiegend Gutverdiener und Männer.
Flüchtlingspolitik und Fluchtursachen
Merkel hat erst sehr spät auf die zunehmende Gewalt und den Hass gegen Flüchtlinge reagiert. Aber dann hat sie eine klare Position gefunden („Das ist nicht mein Land“) und entschieden auf die prekäre Lage der Flüchtlinge in Osteuropa reagiert (Öffnung der Grenze und unbürokratische Aufnahme; „Wir schaffen das“). Über die Gründe für die weltweiten Fluchtbewegungen wird hingegen viel zu wenig gesprochen und vor allem nicht gehandelt (Rüstungsexporte, Klimawandel, Überfischung der Ozeane). Außerdem müsste sich Merkel klar zum Verhalten der CSU äußern, die Victor Orban nach Bayern eingeladen hat, obwohl er gegen Menschenrechte und EU-Recht verstößt.
Fazit
Die SPD hat jetzt „ihren“ Mindestlohn und die Rente mit 63. Die Regionalpartei CSU hat(te) ihre Maut (und ihr Betreuungsgeld verloren). Das Projekt der CDU hieß und heißt Merkel („Mutti ist für alle da, es wird an alle gedacht“). Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Wir werden von einer großen Koalition mit kleinem Mut regiert. Das verheißt nichts Gutes für die nächsten zwei Jahre.
Wenn Orban der CSU näher steht als die Merkel-CDU, dann sollten sich CDU und SPD die Frage stellen, ob es für die CSU noch Platz in der Koalition gibt.