20.02.2014
Meine Position zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes
Seit über Zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Mit der Bedrohungslage, die von afghanischem Boden ausging und dem extremen Terror der Taliban gegenüber der Bevölkerung gab es gewichtige Gründe für ein militärisches Eingreifen. Im Nachhinein wurde der grundlegende Fehler deutlich: Es gab damals und es gibt bis heute keine Strategie für die Zeit nach Beendigung des Einsatzes. Sollten die militärischen Ziele klar gewesen sein – die zivilen waren und sind es nicht. An der nach wie vor stark angespannten Sicherheitslage und der vielen zivilen Opfer durch die offfensive Aufstandsbekämpfung wird die ernüchternde Bilanz von ISAK deutlich. Wäre es heute um eine Mandatsverlängerung ohne Änderung des Auftrages gegangen hätte ich mit „Nein“ gestimmt.
Die Mandatsverlängerung des Einsatzes bis zum 31.12.2014 verändert aber das vergangene Mandat: Der Kampfauftrag wird zurück gefahren, der Schwerpunkt wird hin zu Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verschoben.
Angesichts der fatalen Logik des bisherigen Einsatzes konnte ich auch einer letzten Verlängerung des Mandats nicht zustimmen. Die Neugewichtung mit dem neuen Mandat wollte ich aber nicht ablehnen. Daher habe ich mich heute enthalten.
Die Verantwortung von Ländern wie Deutschland für Afghanistan darf nicht nach Beendigung des Mandats aufhören. Die Menschen dieses Landes brauchen die Unterstützung bei der Entwicklung ihres Staatswesens, der Achtung der Menschenrechte und dem wirtschaftlichen Aufbau.
Mir ist darüber hinaus wichtig, dass aus dem Afghanistan-Einsatz Lehren für die Zukunft gezogen werden. Ohne entwicklungspolitische Strategie macht eine militärische Offensive wie diese keinen Sinn und muss abgelehnt werden.