16.07.2020
Infos aus der Verkehrspolitik
Die fünfte Ausgabe von „Kurz & Knapp“! Mit diesem noch neuen, unregelmäßig erscheinenden Medium informiere ich meist unkommentiert über Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik. Dieses Format kann als Hintergrundinfo oder Anregung für weitergehende Berichterstattungen genutzt werden.
Seit mehreren Zugentgleisungen im Jahr 2012 ist Gleis 10 im Stuttgarter Hauptbahnhof nur eingeschränkt nutzbar. Mit Frage und Nachfrage wegen zunächst unzureichender Beantwortung wissen wir, dass die Untersuchungen für die verschiedenen lokbespannten Fahrzeugtypen noch laufen. Im August sollen die Ergebnisse vorliegen. Ob und wann endlich auch wieder geschobene Züge Gleis 10 nutzen dürfen werden wir dann vermutlich aber noch immer nicht verbindlich wissen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Gleis 10 Mai 2020 Nachtrag
Die beiden DB-Töchter Arriva und Schenker hatten zum Jahresende 2019 einen Schuldenstand in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt hatte sich der Bahnkonzern 71 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises über Dividenden zurückverdient.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Gewinnausschüttungen Schenker und Arriva in 2019 Nachtragsantwort
Die Regierungsfraktionen wollten, so steht es im Koalitionsvertrag, die Deutsche Bahn stärker auf volkswirtschaftliche Ziele und weniger auf die Maximierung von Gewinnen ausrichten. Auf meine Nachfrage, was daraus geworden ist, antwortete die Bundesregierung lapidar, man befinde sich in „laufenden Abstimmungsprozessen“.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Satzungsänderung volswirtschaftliche Ziele DB
Nachdem Staatssekretär Steffen Bilger in einer Presserklärung verlautbart hat, „mit dem Deutschlandtakt kommt eine neue Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen über einen 12 Kilometer langen Tunnel“ wollte ich wissen, ob dies tatsächlich schon sicher sein kann. Die Antwort klingt wie ein leichtes Zurückrudern: Der Tunnel müsse erst volkswirtschaftlich bewertet werden und Voraussetzung sei außerdem eine klare Abgrenzung von Stuttgart 21. So lange keine Klarheit bestehe, solle die alte Planung fortgeführt werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ist hier zu finden: Schriftl. Frage Gäubahn-Tunnel an Flughafen
Thema „Maskenplicht“ in den Zügen des Fernverkehrs: Ich hatte der DB zur Durchsetzbarkeit einige Fragen gestellt. Antwort: „Die Bundesländer haben sich auf die Einführung einer Maskenpflicht auch im Fernverkehr deutschlandweit verständigt und haben dies in ihren jeweiligen Verordnungen, die die entsprechende Rechtsgrundlage bilden, umgesetzt. Wir begrüßen diese Maßnahme, informieren über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung breit in unseren Zügen, Bahnhöfen sowie in allen Medien (bahn.de, Bahn-App DB Navigator) und appellieren an Fahrgäste, diese Pflicht zum Schutz aller Kunden und DB-Mitarbeiter zu beachten. Wir setzen weiter auf die Kooperation, das Verständnis und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Fahrgäste. Die überwiegende Mehrheit unserer Fahrgäste verhält sich verantwortungsbewusst und kommt der Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, in unseren Zügen nach. Sollte ein Fahrgast über keine Mund-Nase-Bedeckung verfügen, kann er diese auf Nachfrage im Bordbistro kaufen. Die Durchsetzung der o.g. Rechtsverordnungen obliegt jedoch den Behörden, sodass die DB hierzu leider keine näheren Angaben machen kann. Sollten Reisende die Mund-Nase-Bedeckung verweigern und es dabei zu Konflikten kommen, wird – wie grundsätzlich in allen eskalierenden Konfliktsituationen – die Bundespolizei hinzugeholt.“
Da sich für mich die Frage stellt, weshalb die DB die Maske nicht in die Beförderungsbedingungen aufnimmt, um diese mittels Hausrecht durchsetzen zu können, habe ich eine entsprechende Nachfrage formuliert.