24.04.2015
Die Planungen für Stuttgart 21 sehen vor, dass die Züge der Gäubahn über die S‑Bahn-Strecke durch Leinfelden-Echterdingen an den Flughafen fahren sollen. Die sich durch zusätzliche Züge – Regional- und Fernzüge – verschärfende Lärmproblematik muss gelöst werden. Doch die Bundesregierung blockt ab.
Vor einigen Wochen hatte ich die Bundesregierung gefragt, ob sie der Meinung ist, dass für die Führung der Gäubahnzüge durch Leinfelden-Echterdingen auf die Anwendung des Schienenbonus verzichtet werden kann. Darauf hat die Bundesregierung geantwortet, dass der Schienenbonus zur Anwendung komme. Dies bedeutet eine Schönrechnung des tatsächlichen Lärms um fünf Dezibel. Begründet hat die Bundesregierung dies damit, dass das Planfeststellungsverfahren bereits vor dem 01.01.2015 eröffnet wurde und erst für danach eingeleitete Verfahren der Schienenbonus entfällt.
Nun habe ich die Bundesregierung erneut befragt. Ich wollte wissen, ob sie an ihrer Auffassung noch immer festhält, obwohl die Deutsche Bahn angekündigt hat, ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten zu müssen. Hintergrund sind Änderungen, die von den Projektpartnern für die Anbindung des Flughafens beschlossen werden. Der bisherige Planabschnitt wird in zwei voneinander unabhängige Abschnitte aufgeteilt. Der Abschnitt, der Leinfelden-Echterdingen tangiert, wird komplett umgeplant. An der Strecke werden bauliche Veränderungen vorgenommen,. So ist der Einbau von Weichen vorgesehen. Selbst Vertreter der Bahn sprechen von einem “Zurück auf Los”. All dies beeindruckt die Bundesregierung leider nicht. Für sie hat sich nichts geändert.
Mein Kommentar dazu: “In Sachen Lärmschutz stellt die Bundesregierung ihre Ohren auf Durchzug. Sie weigert sich trotz veränderter Grundlagen, den vom drohenden zusätzlichen Lärm betroffenen Anliegern einen besseren Lärmschutz in Aussicht zu stellen. Dabei wäre es ein Einfaches zu erklären, dass mit einem neuen Verfahren und den vorgesehenen wesentlichen Änderungen der Schienenbonus nicht mehr zur Anwendung kommen kann. Stattdessen lässt der Bund Anwohnerinnen und Anwohner völlig unnötig im Unklaren. Meine Meinung ist klar: Der Schienenbonus ist Vergangenheit. Einem besseren Lärmschutz gehört die Zukunft. Darauf haben die Menschen in L‑E ein Recht.”