19.01.2016
Der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk (CDU), hatte sich mit einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Henrich gewandt. Darin hatte er sich “regelrecht entsetzt über die Rat- und Tatenlosigkeit der Regierung” gezeigt und davon gesprochen, “Tag für Tag und in zunehmendem Maß Adressat des Unmutes der Menschen zu sein, der durch das Versagen von Bund und Land entstanden ist”. Zugleich hat er die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gelobt und vor Pauschalurteilen gegenüber Flüchtlingen gewarnt. Über den offenen Brief wurde in der Lokalzeitung, aber auch in der Landespresse berichtet.
Meine öffentliche Antwort auf den offenen Brief:
Auch ich sehe die massiven Herausforderungen unserer Kommunen und unserer Gesellschaft durch die hohe Anzahl von Geflüchteten, die in unser Land kommen. Darauf weisen mich unter anderem auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister hin, die ich wie Herrn OB Klenk vor einigen Monaten, zu Gesprächen besuche. Ich habe Verständnis dafür, dass dies Verunsicherungen und bei manchen Menschen auch Ängste auslöst. Umso bewundernswerter finde ich es, dass es nach wie vor so viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich um diejenigen, die zu uns kommen, kümmern und sich damit für eine gute Integration und ein gelingendes Zusammenleben in unserer Gesellschaft einsetzen. Daher unterstütze ich die Zusage von Oberbürgermeister Klenk, dass er weiterhin an „einem friedlichen und guten Miteinander, an menschenwürdigen Umständen und an Möglichkeiten sich zu integrieren“ arbeiten wird. Hierfür ist die Kommune der entscheidende Ort und die Person des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters von herausragender Bedeutung. Denn in den Kommunen findet Integration durch Sprachhilfe, gemeinsame Aktivitäten in Sportvereinen und die Organisation der Anschlussunterbringung für anerkannte Asylbewerber statt. Der Oberbürgermeister gibt nicht selten den Tonfall vor, in dem über Geflüchtete gesprochen wird und er prägt damit maßgeblich das Klima, in dem sich lange hier lebende Bürger/innen und neu – vorübergehend oder auf Dauer – Hinzugekommene einander begegnen. Bund und Bundesländer stehen in der Pflicht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Der Bund muss die Mittel für Sprachförderung und vor allem den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen sowie die Vorrangprüfung abschaffen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Länder müssen die Mittel des Bundes vollständig an die Kommunen weitergeben und für baurechtliche Erleichterungen sorgen.
Wovor ich warne, ist zu glauben, durch Druck auf den Bund ließe sich die Anzahl derer, die zu uns flüchten, schnell und dauerhaft ohne massive Auswirkungen in anderen Bereichen verringern. Vielmehr wird weiteres Symbolhandeln provoziert, über das die Bürgerinnen und Bürger dann, wenn sie die Folgen erkennen, von der Politik noch mehr enttäuscht sein werden. Würden wir – ungeachtet der rechtlichen Grundlagen – die nationalen Grenzkontrollen massiv verschärfen, so hätte dies Folgen für den freien Personen- und Güterverkehr. Zumal, wenn diese Kontrollen an allen nationalen Grenzen innerhalb der EU erfolgen. Wer beispielsweise aus dem Skiwochenende in Österreich zurückfährt, müsste mit Wartezeiten an der Grenze rechnen. Noch schwieriger wird es für diejenigen, die in Deutschland wohnen und täglich aus beruflichen Gründen nach Österreich oder in ein anderes Nachbarland pendeln. Der Güterverkehr würde ebenfalls aufgehalten werden. Für ein vom Außenhandel abhängiges Land wäre dies in extremer Weise schädlich! Gleichzeitig würden diejenigen, die Gründe dafür haben, sich der Grenzkontrolle zu entziehen, ganz einfach auf die grüne Grenze ausweichen. Für Schlepperbanden ein lukratives Geschäft! Dies zeigt: Eine europäische Lösung anzustreben ist der einzig gangbare Weg – auch für die Kontrolle der Grenzen und die Registrierung der Flüchtlinge.
Aus meiner Sicht müssen wir mehrgleisig fahren. Das wichtigste ist und bleibt alles dafür zu unternehmen, um die Situationen in den Herkunftsländern zu verbessern. Kurzfristig heißt dies, für die ordentliche Ausstattung der Flüchtlingscamps in den Krisenregionen zu sorgen. Innenpolitisch müssen endlich die Verfahren – auf rechtsstaatlicher Grundlage – drastisch beschleunigt werden. Die Verfahrensbeschleunigung ist das wirkungsvollste Instrument, das sich national und verhältnismäßig schnell umsetzen lässt. Asylverfahren für Asylbewerber aus Marokko und Algerien dauern gegenwärtig zwei Jahre! Dabei liegt die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern bei unter fünf Prozent. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern müssen prioritär bearbeitet werden. Beide Länder lehnen es jedoch sehr häufig ab, ihre Bürger wieder zurückzunehmen. Daher braucht es praktikable Abkommen mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Denkbar ist etwa, im Gegenzug die Mittel für Entwicklungshilfe zu erhöhen und damit zugleich einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituationen zu leisten. Und es braucht legale Zugangswege für Menschen aus Nordafrika (und anderen Regionen) in Form eines Einwanderungsgesetzes mit jährlich neu festzusetzenden Zuwanderungszahlen, um die Zuwanderung jenseits des Asylrechts zu steuern.
Ich warne also davor, weiteres Symbolhandeln, das letztlich nichts anderes als Ernüchterung in der Bevölkerung auslösen wird, zu provozieren. Stattdessen werden wir alle, die wir in besonderer politischer Verantwortung stehen, sagen müssen: Viele Notwendigkeiten wurden umgesetzt oder in Gang gesetzt. So wird das Personal beim Bundesamt für Migration (BAMF) – wenngleich viel zu spät und zu zögerlich – aufgestockt und erste – nicht ausreichende – Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Menschen ohne Pass eines EU-Landes wurden zum Jahresbeginn deutlich herabgesetzt. Weitere Maßnahmen sind in Planung oder werden diskutiert. Wer ehrlich ist, wird sich auf das, was wirksam ist, ohne ein Grundrecht auszuhebeln, konzentrieren. Denn die Welt ist eben leider nicht so friedlich und gerecht, wie wir sie gerne hätten. Von den Problemen dieser Welt können wir uns im Zeitalter der Globalisierung nicht völlig abnabeln.