Liebe Menschen aus der Ukraine,
liebe Freundinnen und Freunde der Menschen in der Ukraine,
seit 10 Jahren hält Russland die Krim besetzt,
seit 2,5 Jahren führt Russland Krieg gegen die gesamte Ukraine.
Unsere Solidarität gilt von Anfang an den Menschen in der Ukraine.
Deutschland wackelt nicht bei seiner humanitären und militärischen Unterstützung. Es wird aber schwieriger.
Diejenigen, denen das anhaltende Unrecht eines Angriffskrieges gleichgültig ist werden lauter. Diejenigen, die Verantwortlichkeiten für den Krieg im Westen sehen wollen, werden mehr. Inzwischen gibt es zwei bei Wahlen aussichtsreiche Parteien, die sich erst gar nicht um Distanz zum Kreml bemühen. Diese Parteien stehen dem Kreml näher als dem Interesse an Frieden und Freiheit in der Ukraine.
Wir alle müssen also angesichts der Verunsicherungen mehr erklären.
Der frühere Präsident Russlands und jetzige stv. Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedjew, sagte in dieser Woche: Es werde keine Verhandlungen mit der Ukraine geben, vielmehr werde „der Feind vollständig vernichtet“. So viel zur Forderung, man müsse verhandeln. Russland will nicht verhandeln – und schon mal gar nicht sich an Vereinbarungen halten. Natürlich muss man verhandeln. Den Zeitpunkt und die Bedingungen kann aber allein die Ukraine bestimmen. Sie sollte dies aus einer Situation der Stärke heraus tun. Da mischen wir uns nicht ein. Denn die Ukraine ist ein souveräner Staat. Das gilt heute, am Tag der Unabhängigkeit. Das gilt auch darüber hinaus.
Putin führt einen Krieg in imperialistischer Absicht. Er will sich andere Länder oder Landesteile einverleiben und in die Geschichtsbücher seines Landes eingehen als Präsident, unter dem Russland wieder größer und stärker geworden ist. Das dürfen wir nicht zulassen!
Es muss auch diejenigen, die glauben, von Russland würde keine Gefahr ausgehen, nachdenklich stimmen, dass mit Finnland und Schweden zwei bisher neutrale Staaten der Nato beigetreten sind. Sie fühlen sich bedroht. Bedroht durch Putins Russland. Bedroht auch deshalb, weil Putin an verschiedenen Ländergrenzen zündelt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russland seinen Einfluss in den Westen ausweitet. Einfluss Russlands bedeutet Unfreiheit, Unterdrückung von Minderheiten, Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit – und das Ende von Rechtsstaatlichkeit.
Unser Europa ist ein anderes! Es ist demokratisch und rechtsstaatlich. Es ist friedlich. Es verteidigt aber auch sich, seine Werte und diejenigen, die diese Werte teilen! Es verteidigt sich gegen Angriffe, es unterstützt die Ukraine, die von Russland angegriffen wird. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann verteidigen wir auch uns. Um diese Unterstützung zu finanzieren, sollten auch die Erlöse aus eingefrorenen Vermögen der Putin-Versteher verwendet werden. Wir verteidigen das, was die Stärke unseres Landes und Europas ausmacht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das friedliche Miteinander. Das geben wir nicht preis!