Regierung kommt beim Tierschutz nicht vom Fleck

30.03.2019

Bericht in der Arbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik

Beim Tier­schutz liegt wei­ter­hin vie­les im Argen. Die Bun­des­re­gie­rung und die bei­den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD kom­men nicht vom Fleck.

Dies zeigt sich bei vie­len The­men­aus­schnit­ten. Bei­spiel Tier­trans­por­te: Die teil­wei­se grau­sa­men Trans­por­te sind seit Jah­ren in der Dis­kus­si­on. Ein Pro­blem ist, dass Schlacht­tier­trans­por­te häu­fig als sol­che für Zucht­tie­re umde­kla­riert wer­den. Die leben­den Tie­re wer­den häu­fig auf lan­ge Rei­sen, so nach Russ­land, in die Tür­kei oder nach Usbe­ki­stan, geschickt. Wir Grü­ne haben mehr­fach bean­tragt, die Trans­por­te von Lebend­tie­ren auf vier (Inland) bzw. acht Stun­den (EU-Staa­ten) zu begren­zen und in Län­der, die sich ver­mut­lich an kei­ne akzep­ta­blen Tier­schutz­stan­dards hal­ten, ganz zu unter­sa­gen. Bei­spiel Sau­en­hal­tung: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits Ende 2016 das Urteil eines Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, wonach die Kas­ten­stän­de den Tie­ren mehr Platz bie­ten müs­sen. Das Land Ber­lin hat inzwi­schen einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die noch immer unver­än­der­te Tier­schutz-Nutz­tier­hal­tungs­ver­ord­nung ein­ge­bracht. Bei­spiel Tier­hal­tungs­kenn­zeich­nung: Der Han­del hat inzwi­schen den Bund über­holt und für ver­pack­tes Schweine‑, Rin­der- und Hüh­ner­fleisch eine eige­ne vier­stu­fi­ge Kenn­zeich­nung auf den Weg gebracht. Aller­dings kann man erst bei Stu­fe vier von guter Tier­hal­tung spre­chen. Ein Schwein hat hier dop­pelt so viel Platz wie vom Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­ben.

In mei­nem jüngs­ten Bericht bei der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Tier­schutz­po­li­tik der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg bin ich auch wei­te­re Initia­ti­ven unse­rer Frak­ti­on und wei­te­re Tier­schutz­aspek­te ein­ge­gan­gen:

So haben wir in einer Klei­nen Anfra­ge nach Her­mes­bürg­schaf­ten für inak­zep­ta­ble Tier­hal­tungs­an­la­gen gefragt. Der Bund för­dert den Export von Stäl­len, die hier bei uns aus Tier­schutz­grün­den ver­bo­ten sind. In einer ande­ren Anfra­ge the­ma­ti­sie­ren wir den Rück­gang von Insek­ten und (infol­ge­des­sen) von Vogel­ar­ten wie Feld­ler­chen, Kie­bit­ze und dem Reb­huhn. Des Wei­te­ren habe ich auf einen inter­es­san­ten Bericht im aktu­el­len Green­peace-Maga­zin hin­ge­wie­sen, in dem es um Filets statt Schlacht­ab­fäl­len in Haus­tier­fut­ter geht. Im Maga­zin wird kri­ti­siert, dass der Trend zu Pre­mi­um­fut­ter für mehr und höher­wer­ti­gem Fleisch in der Tier­nah­rung sorgt, das auch für den mensch­li­chen Ver­zehr geeig­net wäre. Damit wür­de die indus­tri­el­le Mas­sen­tier­hal­tung aus­ge­rech­net durch die­je­ni­gen geför­dert, die sich sel­ber häu­fig ger­ne als Tier­freun­de bezeich­nen. Von einer „Ver­mensch­li­chung der Ernäh­rung von Tie­ren, die immer gro­tes­ke­re Züge annimmt“, ist die Rede. Ein Tier­fut­ter­her­stel­ler wird zitiert mit der Aus­sa­ge: „Das ist Fleisch, das Sie auch im Super­markt kau­fen. Da sind Stü­cke dabei, die sich auf dem Grill gut machen wür­den.“ Die Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on emp­fiehlt, auch beim Tier­fut­ter auf Bio­qua­li­tät zu ach­ten.