Regierungsbildung: FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Ber­lin, 20.11.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Jamai­ka-Abbruch – Gastel MdB: FDP stiehlt sich aus der Ver­ant­wor­tung

„Ein Jamai­ka-Bünd­nis war für kei­nen der Betei­lig­ten die Wunsch­kon­stel­la­ti­on. Wir Grü­ne haben uns den­noch sehr ernst­haft auf die Gesprä­che ein­ge­las­sen. Wir haben bis zur letz­ten Minu­te kon­struk­tiv dar­an gear­bei­tet, dass sie erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den und es zu einer sta­bi­len Regie­rung kommt.

Dafür haben wir mit eige­nen Kom­pro­miss­an­ge­bo­ten in der Energie‑, Ver­kehrs- und Flücht­lings­po­li­tik Bewe­gung in die zwi­schen­zeit­lich erstarr­ten Gesprä­che gebracht. Eine Eini­gung bei die­sen The­men wäre schwie­rig, ver­mut­lich aber mög­lich gewe­sen. Geschei­tert ist ein sol­ches Jamai­ka-Bünd­nis jedoch an einer ver­ant­wor­tungs­los und rein par­tei­tak­tisch agie­ren­den FDP. Der FDP hat­ten von Anfang an die Ernst­haf­tig­keit und der gute Wil­le zu einem Gelin­gen gefehlt.

Aus mei­ner Sicht sind rasche Neu­wah­len nun unaus­weich­lich. Ich bin sehr zuver­sicht­lich, dass sich dar­aus hand­lungs­fä­hi­ge Mehr­hei­ten erge­ben wer­den. Denn die Men­schen in Deutsch­land wis­sen nun, wer bereit ist, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und wer nicht.“