So schnell wird das nichts mit den Radschnellwegen

27.02.2017

Bund steigt wohl erst 2018 aktiv in die För­de­rung ein

Rad­schnell­we­ge kön­nen ein Bei­trag für mehr Rad­ver­kehr, für die Ent­las­tung der Stra­ßen und lebens­wer­te­re Städ­te leis­ten. Das hat offen­bar – wenn­gleich sehr zöger­lich – end­lich auch der Bund erkannt.

In letz­ter Minu­te hat der Begriff „Rad­schnell­we­ge“ noch den Weg in den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan gefun­den. Kon­kre­te Pro­jek­te, die der Bund unter­stüt­zen möch­te, sucht man dar­in aber ver­geb­lich. Was man hin­ge­gen erst­mals fin­det ist ein Haus­halts­pos­ten für Rad­schnell­we­ge. Die­ser ist im Jahr 2017 mit 25 Mil­lio­nen Euro aus­ge­statt. Ob das Geld tat­säch­lich abflie­ßen kann, muss aber lei­der bezwei­felt wer­den. Denn noch fehlt eine Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung, in der die För­der­be­din­gun­gen defi­niert wer­den sol­len. Deren Ent­wurf wird, so ant­wor­te­te die Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, im Juni vor­lie­gen. Eini­ge wesent­li­che Ergeb­nis­se der Anfra­ge:

1. Der Bund wird wohl nicht sel­ber in eige­ner Bau­last tätig wer­den.
2. Geför­dert wer­den Rad­schnell­we­ge ver­mut­lich dann, wenn sie fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: Min­dest­län­ge 10 Kilo­me­ter, Brei­te ca. 4 Meter und wenn die Rad­we­ge für den schnel­len, mög­lichst stö­rungs­frei­en Ver­kehr von min­des­tens 2.000 Rad­fah­ren­den pro Tag bestimmt sind und in der Regel ein zusam­men­hän­gen­des Netz mit ande­re Rad(schnell)wegen bil­den.
3. Dem Bund sind 80 von den Län­dern gemel­de­te Pro­jek­te bekannt. Für 49 von ihnen sind ers­te Kos­ten­schät­zun­gen bekannt. In der Sum­me geht es um 754 Mil­lio­nen Euro.

Dar­aus wird deut­lich, dass die 25 Mil­lio­nen Euro auch dann zu wenig sind, wenn der Bund die Hälf­te der Kos­ten trägt. Die Grü­nen im Bun­des­tag hat­ten einen jähr­li­chen Betrag von 100 Mil­lio­nen Euro bean­tragt.

Hier­zu mein Pres­se­state­ment:

„Die vom Minis­ter ver­spro­che­nen 25 Mil­lio­nen Euro für Rad­schnell­we­ge sind für die­ses Jahr eine Luft­bu­chung, weil der Minis­ter erst jetzt eine Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung for­mu­liert. Dass die ein­ge­stell­ten Mit­tel in die­sem Jahr wohl gar nicht mehr abge­ru­fen wer­den kön­nen, unter­streicht in aller Deut­lich­keit die mie­se Arbeits­bi­lanz die­ses Minis­ters, der sei­ne Amts­füh­rung bis­her auf die Ein­füh­rung einer frag­wür­di­gen Maut und einen stra­ßen­las­ti­gen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan beschränkt hat. Auch in den nächs­ten Jah­ren sind die geplan­ten 25 Mil­lio­nen Euro im Jahr ange­sichts der vie­len ange­mel­de­ten Pro­jek­te nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Wür­de Dob­rindt in die­ser Geschwin­dig­keit die schon heu­te ange­mel­de­ten Rad­schnell­we­ge bau­en und finan­zie­ren, so wäre er rech­ne­risch erst 2047 damit fer­tig. Das zeigt ein­mal mehr, wie mick­rig in Wirk­lich­keit die För­der­ku­lis­se für den Rad­ver­kehr ist. Wir Grü­ne haben einen jähr­li­chen Etat von 100 Mil­lio­nen Euro für Rad­schnell­we­ge bean­tragt, um hier schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Denn es ist unstrit­tig, dass Rad­schnell­we­ge zur Ent­las­tung der Stra­ßen und damit zu einer höhe­ren Lebens­qua­li­tät der Men­schen in den Städ­ten bei­tra­gen kön­nen.“

Ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen aus Baden-Würt­tem­berg:

Das Land hat im Jahr 2017 erst­mals drei Mil­lio­nen Euro für die Pla­nung und den Bau von Rad­schnell­we­gen finan­ziert. Ende 2016 wur­de eine Poten­ti­al­ana­ly­se in Auf­trag gege­ben. In einem ers­ten Schritt wer­den 30–50 poten­ti­el­le Rela­tio­nen betrach­tet. Für die zehn Rela­tio­nen mit den größ­ten Poten­tia­len wird eine ers­te Kos­ten­schät­zung durch­ge­führt.