26.08.2018
„Nicht nur spaßiges, sondern auch effizientes Mobil”
Elektro-Kleinstfahrzeuge sind in Deutschland, anders als in den meisten anderen europäischen Ländern, verboten. Während die Nutzung von Segways seit einigen Jahren geregelt ist, sind E‑Tretroller, selbstbalancierende Einräder und E‑Skateboards bei uns nach wie vor nicht zugelassen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auf meine Anregung die verschiedenen Regelungen innerhalb Europas und ausgewählter weiterer Länder zusammengestellt. Fazit: Die Länder haben diesen Markt sehr unterschiedlich geregelt. Aber kaum eines ist so fantasielos wie Deutschland und hat gar keine Regelung zur Zulassung gefunden.
Für uns als Grüne ist klar, dass eine Zulassung nicht zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs gehen darf und Sicherheitsaspekte zu beachten sind. Das war auch Konsens bei einem internen Fachgespräch mit Vertretern der Verkehrssicherheit, des Rad- und Fußverkehrs sowie der noch jungen Branche für E‑Kleinstfahrzeuge. Die Bundesregierung hatte vor bereits im November 2014 (!) eine Studie bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse aber noch immer nicht veröffentlicht. Noch schwerwiegender ist, dass die Verordnung zur Zulassung der Fahrzeuge weiter auf sich warten lässt. Zum wiederholten Male habe ich nachgefasst und vor wenigen Tagen die Antwort bekommen: Die Verordnung befinde sich in der Ressortabstimmung (zwischen den Bundesministerien) und gehe anschließend in die Verbändeanhörung. Die Bast-Studie solle, so heißt es in der Antwort an mich, noch im Oktober veröffentlicht werden. Man kann also von „Schneckentempo“ sprechen, in dem die Dinge vorangebracht werden.
Die „Szene“ wartet unterdessen ungeduldig auf die Freigabe von E‑Tretroller & Co. Mich haben in den vergangenen Wochen unzählige Schreiben/Mails erreicht. Die meisten bezogen sich auf meinen Gastbeitrag dazu auf SpiegelOnline.
Hier gebe ich einen kleinen Einblick in bisherige Erfahrungen mit diesen (noch verbotenen) Fahrzeugen – und in die Erwartungen (stark gekürzt):
„Ich finde es lächerlich, dass diese Gefährte immer noch nicht gesetzlich verankert sind. Um vor allem den ‘last-mile’ Verkehr zu fördern ist das dringend nötig. Ich bin ein Student aus München und seit ein paar Monaten ein glücklicher Besitzer eines elektrischen Skateboards. Ich nutze es um in Kombination mit der U‑Bahn oder S‑Bahn weit entfernte Ziele zu erreichen. Zum Beispiel wohnt meine Mutter in einem kleinen Vorort mit quasi keiner Busanbindung. Da ich kein Auto habe ist das elektrische Skateboard ein nicht nur spaßiges sondern auch effizientes Mobil. Ich finde es verrückt dass immer noch Leute behindert werden, die kleine Strecken Elektromobil zurück legen wollen anstatt ein 1–2 Tonnen Auto zu bewegen, was man eh immer alleine fährt.“
„Ich habe gestern schon Ihren Artikel bei Spiegel Online zu Elektrokleinstfahrzeugen gelesen und stimme Ihnen vollkommen zu. Auch die angerissene Lösung der Bunderegierung, die sogar überraschend schnell noch dieses Jahr kommen soll, hört sich doch gut an: Behandlung als Fahrrad. Da kann dann ja die Gründe Bundestagsfraktion guten Gewissens mit den Regierungsfraktionen stimmen. Fall es nicht im Paket mit neuen Autobahnen abgestimmt wird :)“
„Im Urlaub statt mit dem dicken Diesel-SUV mit dem Einrad zum Bäcker, bzw. zum „Erfahren“ der Umgebung etc., bei bis zu 30 Km (!) Reichweite auch gar kein Problem. Geht hier nicht! Würde alles, wirklich alles im urbanen Bereich mit dem Einrad erledigen, nicht weil ich ein Freak bin, sondern weil es eine saubere, effiziente, bequeme, zeitgemäße und schnelle Art der Fortbewegung ohne Verbrennungsmotor ist und auch noch Spaß macht. (…) Dafür hat mein Sohn, wohl als einer der Ersten in Bayern einen Punkt in Flensburg für das Fahren mit einem el. Einrad kassiert.“
„Ich wurde heute etwa um 12 Uhr von der Polizei angehalten, weil ich mit meinem Einrad auf dem Fahrradweg-Bereich des Bürgersteigs gefahren bin, mit grob 6 km/h. (…) Ich habe nun eine Strafanzeige wegen Fahren ohne Versicherung, dann wartet noch ein Flensburg Punkt + 80€ Strafe wegen fahren ohne Zulassung. (…) Das Einrad wurde nun beschlagnahmt, weil es bauartbedingt max 30 km/h fahren kann, und die software drosselung auf 6 km/h nicht akzeptiert wurde, da man diese zu leicht wieder ausschalten könnte.“
„Ich interessiere mich schon seit mehreren Jahren für elektrische Skateboards, jedoch hat mich die aktuelle Rechtslage bislang von einem Kauf abgehalten. Generell befürworte ich Regelungen, wie z.B. Helmpflicht und Nutzung von Fahrradwegen …“