Presseerklärung vom 17.12.2015
Unseriöse Planung für den Neubau der B 29
Vor einigen Wochen hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag überraschenderweise erklärt, dass es einen Straßenneubau der B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen plant. Hintergrund ist die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Die Grünen haben nun im Bundestag erneut eine Reihe von Nachfragen gestellt. Ein Teil der Fragen wurde nicht beantwortet. Aber die gegebenen Antworten werfen nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel kein gutes Licht auf das planerische Vorgehen des Bundes.
So hält es Matthias Gastel, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist, für seltsam, wie dieses Neubauvorhaben vom Bundesverkehrsministerium aufgegriffen wurde. Angeblich wurde es von namentlich nicht genannten „Mandatsträgern“ auf die verkehrliche Notwendigkeit eines Neubaus hingewiesen. „Da stellt sich schon die Frage, weshalb der Bund nicht selber wusste, dass die Ortsdurchfahrten entlang der B 29 angeblich „hochbelastet“ wären. Es handelt sich schließlich um die Straße des Bundes. Wenn der Bund von sich aus offenbar keine Notwendigkeit gesehen hatte, eine groß angelegte Umgehungsstraße zu untersuchen und dies jetzt – nach den Gesprächen mit nicht namentlich genannten Mandatsträgern doch macht – dann riecht das gewaltig nach einer vorweihnachtlichen Wünsch-dir-was-Veranstaltung und parteipolitischer Einflussnahme statt fachlicher Arbeit“, so Gastel.
Bestätigt hat das Ministerium, dass die der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegten Daten der Machbarkeitsstudie des Ostalbkreises entstammen. Für Gastel ein Unding: „Dies ist nicht mehr als eine erste, sehr grobe Untersuchung und nicht geeignet, darauf eine weitreichende Entscheidung zu gründen. Die Kosten sind nicht mehr als ein Näherungswert von unten auf der nach oben offenen Kostenskala. Die Daten für andere, in Konkurrenz um das knappe Geld stehende Projekte sind viel genauer. Ein aussagekräftiger Vergleich und die Aufstellung einer seriösen Priorisierung ist so nicht möglich.“ Untersucht werden beide Varianten einer Umgehungsstraße, deren Kosten laut Machbarkeitsstudie 92,7 Millionen Euro für die Nord- bzw. 105,5 Millionen Euro für die Südvariante betragen sollen. Darin, so die Kritik, sind beispielsweise die Kosten für den ökologischen Ausgleich für die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft nicht berücksichtigt.
Einen Autobahnzubringer zur A 7 Anschlussstelle Aalen/Oberkochen lässt das Bundesverkehrsministerium übrigens nicht untersuchen. Ein solcher war aber vom Kreistag des Ostalbkreises im Februar 2015 als „zwingende Vorgabe“ für die Sinnhaftigkeit einer Umgehungsstraße definiert worden.
Hier geht’s zur Kleinen Anfrage: KA B 29