09.05.2021
(Presseerklärung)
Grüne wollen Klimacheck für Straßen
Vor einigen Wochen hatte der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) Verkehrszählungen vor und nach dem Bau des Verflechtungsstreifens auf der B 27 gefordert. Der dritte Fahrstreifen soll auf einer Länge von knapp zwei Kilometern von der Anschlussstelle Aich bis zur Ausfahrt Filderstadt-Ost geführt werden. Dadurch soll die Verkehrssituation eine gewisse Entspannung erfahren. Matthias Gastel hatte die Verkehrszählungen in den umliegenden Orten gefordert, um feststellen zu können, ob dadurch bereits Entlastungen in Form von weniger Abkürzungsverkehren eintreten. Der Abgeordnete, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört, hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass ein dreispurigen Ausbaus der B 27 – wenn überhaupt – nur mit einer Entlastung der Menschen in den Stadtteilen gerechtfertigt werden kann. „Ich begrüße die nun angekündigten Verkehrszählungen. Wenn dieses Ziel der Entlastung der Menschen bereits mit dem Verflechtungsstreifen erreicht werden kann, dann sollte der beidseitige und längere Ausbau auf drei Spuren erst recht und besonders kritisch in Frage gestellt werden. Ich bin da aber mit einer Prognose vorsichtig.“
Sollten die Grünen im Herbst an der Bundesregierung beteiligt werden, würde man sich ohnehin dafür einsetzen, noch nicht planfestgestellte Straßenprojekte einem Umwelt- und Klimacheck zu unterziehen. Dies gilt dann auch für die B 27. Straßen mit besonders schlechter Bilanz sollen dann nicht gebaut bzw. ausgebaut werden. Vielmehr wollen sich die Grünen auf die Sanierung der vorhandenen Straßen und auf den Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen konzentrieren.
Auszug aus dem Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm:
„Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten. Die Investitionen werden wir umschichten zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.“
Antwortmail des Regierungspräsidiums an mich:
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
anbei möchte Ich Ihnen auf Ihre Anfrage mittteilen: Eine Erweiterung des bestehenden verkehrstechnischen Gutachtens zur detaillierteren Bewertung der verkehrlichen Wirkung des Verflechtungsstreifens auf die umliegenden Städte und Gemeinden wird derzeit für die bevorstehende Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Bau des Verflechtungsstreifens durchgeführt. Hierbei werden die Zeiträume vor und nach dem Bau des Verflechtungsstreifens betrachtet.
Unabhängig davon wird das Verkehrsgutachten zum 6‑streifigen Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und Leinfelden-Echterdingen Nord, welches als Datengrundlage für das Verkehrsgutachten zum Verflechtungsfahrstreifen dient, in Vorbereitung auf das Planfeststellungsverfahren ab 2025 plausibilisiert. Hierfür ist es vorgesehen, im Jahr 2023 oder 2024 aktualisierte Verkehrsdaten zu erheben, sodass damit ein Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2018 möglich ist.
Ich hoffe Ihnen somit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen“