So lautete das Thema einer öffentlichen Videoveranstaltung mit dem Parteienforscher Prof. Uwe Jun. Dabei haben wir kurz zurück und vor allem in die Gegenwart geschaut und die Situation bzw. die Perspektiven der Parteien erörtert.
Bei der letzten Bundestagswahl (September 2021) gab es so manche Überraschungen: Die SPD legte in den Wochen vor der Wahl deutlich zu, die CDU/CSU schrumpfte. Schließlich landete die SPD auf Platz 1 und stellt seither mit Olaf Scholz den Kanzler. Dass hierfür ein Ergebnis von „nur“ 25,7 Prozent reichte, ist höchst ungewöhnlich.
Unter Führung der SPD wurde ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP geschnürt. Es musste gleich wenige Wochen nach Amtsantritt aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine große Herausforderungen bewältigen: Es galt, die Stromversorgung in Europa sicherzustellen, Energieträger für die Wärmeversorgung in Deutschland einzusparen, diese in ausreichender Menge vorzuhalten und die Folgen der starken Inflation für Bürger*innen und Unternehmen abzufedern. Unter dem massiven Handlungsdruck erwies sich die Koalition als ausgewiesen handlungsfähig. Dies alles brachte den Handelnden zunächst Anerkennung ein. Doch bald ereilten die Koalition zahlreiche Mühen und unterschiedliche inhaltliche Positionen sowie Politikvorstellungen erschwerten die Arbeit. Die Koalition wird vor allem über ihren Streit und nicht über ihre Leistungen wahrgenommen.
Zunächst konnten weder die Union noch die AfD stark vom ramponierten Image der Koalition profitieren. Im Laufe der Zeit änderte sich dies jedoch. Die Union liegt längst auf Platz 1, die AfD konnte sich in Umfragen und bei Landtagswahlen steigern. Im Osten liegt die AfD Umfragen zufolge sogar vorne. SPD und FDP haben sich in den Umfragen halbiert. Die Grünen können sich mit Tendenz zu leichten Verlusten in etwa halten.
Dieses starke Auf und Ab zeigt einmal mehr: Lager sind aufgelöst und Parteienbindungen sind schwächer ausgeprägt als früher (wobei es diese in Ostdeutschland kaum gab), Wahlausgänge sind unberechenbarer. Vor allem in den Endphasen von Wahlkämpfen sei diese Volatilität besonders ausgeprägt und könne kurzfristige Veränderungen um mehrere Prozentpunkte ausmachen, so der Demoskop Matthias Jung[1]. Verstärkt werden dürfte dieser Trend dadurch, dass derzeit viele Menschen verunsichert oder gar durch viele Veränderungen überfordert sind.
- Veränderte Republik: Wahlbeteiligung, Parteienbindung und Vertrauen in die Institutionen
Frage an Prof. Jun: Von den 1950er-Jahren bis in die 1980er-Jahre lag die Wahlbeteiligung noch bei deutlich über 85 Prozent. Seither schwankt sie stark zwischen 70 und 80 Prozent. Was ist der Grund und was bedeutet dies für unsere Demokratie?
Antwort Prof. Jun: Für diese Entwicklung gibt es drei Hauptgründe. Der erste Grund ist, dass die Parteienbindung zurück geht, d.h. die Meschen fühlen sich einer Partei nicht mehr so stark verbunden, wie es früher einmal war. Der zweite Grund ist, dass die jüngeren Generationen eine Wahl nicht mehr als demokratische Verpflichtung ansehen, wie es die Menschen älterer Generationen auffassen und der dritte Grund ist das verminderte Vertrauen in die Politik. Drittens erreichen die Parteien Menschen mit geringem Bildungsniveau und Einkommen inhaltlich wie kommunikativ schlechter erreichen und diese dann auch seltener wählen gehen.
Ich denke da immer: Man braucht doch bloß mal in andere Länder zu schauen, in denen die Bürger*innen noch nie annähernd so viel zu sagen hatten wie hier bei uns. Selbst in europäischen Ländern erleben wir, wie Rechte (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) eingeschränkt werden. Für mich es daher unverständlich, wie so viele Menschen unserer Demokratie so viel Gleichgültigkeit entgegenbringen können.
Doch nun zu den einzelnen Parteien.
- CDU und CSU
Die CDU/CSU hat sich wieder etwas berappelt. Profitiert sie dabei nur von der Schwäche der Ampelparteien oder hat das auch mit dem neuen Grundsatzprogramm zu tun, wie Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach[2] vermutet?
Die CDU/CSU profitiert von den Unzufriedenen. Friedrich Merz hat es geschafft, sich als Alternative zur Regierung darzustellen – allerdings er als Person und weniger programmatisch. Er bindet Kernanhänger seiner Partei und zudem hat er ehemalige FDP-Wähler gewonnen. Insgesamt bleibt die Union unter ihren Möglichkeiten. Der allgemeine Wähler liest keine Parteiprogramme. Daher ist die Kommunikation der Parteispitze und ein einheitliches Auftreten wichtiger.
Die Union wird die K‑Frage zu klären haben. So richtig überzeugt sind die potentiellen Wähler*innen der CDU weder von Merz noch von Söder. Was ist Ihre Prognose? Was muss ein erfolgreicher Unionskandidat ausstrahlen?
Friedrich Merz ist Stärke und Schwäche zugleich. Er kann enttäuschte Wähler der FDP an sich binden, jedoch keine Wähler der SPD oder der Grünen. Er verkörpert ein sicheres Auftreten, schafft es aber nicht die Wechselwähler von sich zu überzeugen. Sollten die aktuellen Umfragewerte der Union konstant bleiben, ist es wahrscheinlich, dass Herr Merz der Kanzlerkandidat wird. Wenn jedoch die Umfragewerte anfangen zu sinken oder die Wahlergebnisse bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen im Herbst unter den Erwartungen zurückbleiben, könnten die Karten neu gemischt werden. Dann könnte Hendrik Wüst ins Geschäft kommen.
- Grüne
Die Grünen mussten sich ja für eine Programmpartei in den Krisen immer wieder besonders flexibel zeigen (Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, LNG-Gas). Sie mussten auch schwierige Kompromisse eingehen, so in der Flüchtlingspolitik und in der Haushaltspolitik (Schuldenbremse). Sie stehen aber von den drei Ampelparteien noch am besten da. Woran liegt das?
Renate Köcher vom Allensbach-Institut sagte über die Grünen: „Diese sind eine Programmpartei, der man abnimmt, dass sie ihre Ziele nicht aus den Augen verliert, auch bei manchen Kompromissen.“ Ist das ein Punkt?
Die Grünen-Wähler sehen ihre Partei als die Führungskraft in der Ampel an. Zudem haben die Grünen eine verhältnismäßig große Stammwählerschaft von rund 12 Prozent, die sie gut erreichen. Wer grün gewählt hat glaubt, dass Grüne für ihre Ziele kämpfen. Zudem stärken die Auseinandersetzungen mit der FDP die Grünen. Darüber hinaus gibt es für enttäuschte Grünen-Wähler keine wirkliche Alternative. Von der Ampel enttäuschte FDP-Wähler haben immer noch die Union als Alternative. Allgemein kann man bei den Grünen sagen, dass die eigenen Parteimitglieder größere Probleme mit Kompromissen haben und daher stärker enttäuscht sind als der Grünenwähler an sich. In Baden-Württemberg ist zudem spannend zu beobachten, dass dort Wechselwähler, die unzufrieden sind, eher zur Union wandern und so das Potential der Grünen in der Mitte der Gesellschaft sinkt. Der Kipppunkt für die politische Mitte gegenüber den Grünen war das Heizungsgesetz. Dadurch sind Zweifel gewachsen und der Ideologieeindruck war wieder da. Große Zustimmung erhalten die Grünen bei ihrem Kernthema Umwelt, nicht aber für Themen, die vielen Grünen darüber hinaus wichtig erscheinen, so dem Gendern.
- SPD
Bundeskanzler Scholz wird als nicht präsent wahrgenommen und ihm wird fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. Joschka Fischer sprach vom „verbissenen Schweigen“ des Kanzlers. Die Krise der gegenwärtigen Regierung sei zu großen Teilen eine Kanzlerkrise. Ist dies das entscheidende Problem der SPD (Hinweis: Der SPD-Vorsitzende Klingbeil forderte seine Partei und den Kanzler dazu auf, offensiver zu agieren!)? Oder ist es (auch) so, dass es das klassische Wählerklientel der SPD einfach kaum mehr gibt?
Die SPD befindet sich seit 20 Jahren in einem kontinuierlichen Niedergang, mit Ausnahme der Bundestagswahl 2021. Sie besitzt keine große Stammwählerschaft mehr, das Stammklientel fehlt und sie wird nur noch temporär und überwiegend aus der älteren Generation heraus gewählt. Die aktuellen Umfragewerte sind erst einmal durch die Enttäuschung über die Ampel begründet. Scholz hält nicht, was sich seine Wähler von ihm versprochen haben und er bietet keine Orientierung. Merkel war in diesem Punkt besser: Sie hat Richtungsentscheidungen besser kommuniziert. Darüber hinaus wirkt die SPD nach langen Regierungsjahren ausgelaugt. Alleine mit Sozialpolitik kann sie nicht gewinnen.
In der SPD spekulieren einige darauf, dass sich das Phänomen von September 2021 bei der Bundestagswahl 2025 wiederholt: Kurz vor der Wahl geht es für die SPD wieder (überraschend) steil nach oben. Gibt es dafür eine Wahrscheinlichkeit?
Diese Entwicklung ist 2025 eher unwahrscheinlich, da die Leute Olaf Scholz als Kanzler erlebt haben und er die Erwartungen nicht erfüllt hat. Allerdings hängen Wahlchancen der SPD auch von der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union ab. Tritt Friedrich Merz an, kann die SPD eher Wähler gewinnen, als wenn Hendrik Wüst oder Daniel Günther für die Union an den Start gehen würden. Die SPD ist wieder auf die Schwäche der Konkurrenz angewiesen.
- AfD
Der Einzug der AfD hat die Republik durchgewirbelt. Im Bundestag fallen sie durch Provokationen und Grenzüberschreitungen auf. Der Blick auf die Realitäten in anderen europäischen Ländern und die anhaltend hohe Umfragewerte legen nahe, dass die Partei ein ausreichend existenzsicherndes Klientel anspricht und die AfD sich etabliert hat.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sagte kürzlich in einem Interview[3]: „Wir erleben einen langanhaltenden Trend zur Polarisierung. Die Bürger sind dazu bereit, sich bei großen Streitfragen in feindlichen Lagern zu verrammeln. Dieser Trend zum Freund-Feind-Denken ist kein rein deutscher, sondern überall in der westlichen Welt zu beobachten. In den USA ist er besonders fortgeschritten. (…) Besonders viele Likes gibt es, wenn sie andere anpöbeln und ausgrenzen. Das wird dort gelernt.“
Sehen Sie das auch so? Lässt sich diese Polarisierung, die das Verständnis für die jeweils andere Sicht erheblich erschwert, durchbrechen?
In der politischen Mitte ist keine große Polarisierung zu erkennen, sie ist teilweise aber durchaus beeinflussbar. Es herrscht ein breiter Wille zum Miteinander. Polarisierungsunternehmen wie die AfD, versuchen eine vorhandene Missstimmung zu nutzen und zu ihren Gunsten umzulenken. Die AfD lebt vom Freund-Feind-Denken, von der Polarisierung und der Schuldzuweisung. Dies kommt vor allem gut in den benachteiligten Seiten der Gesellschaft an und dort, wo die Angst vor der Zukunft, vor Abstieg und Verlusten besonders ausgeprägt ist. Gerade im Osten gibt es oft das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Daraus entsteht dann der Gedanke, dass wenn man AfD wählt, die Politiker in Berlin diese gefühlte Ungleichbehandlung wahrnehmen würden. Dabei spielt auch das Vorurteil von der Abgehobenheit der Bundespolitiker in Berlin eine Rolle.
Selbst anderen Scharfmachern in Europa ist die AfD inzwischen offenbar zu radikal. So spricht beispielsweise Le Pen (Frankreich) davon, es gebe „krasse Meinungsunterschiede“ und stellt die gemeinsame Fraktion im Europaparlament in Frage. Aus Italien wird Ministerpräsidentin Meloni damit zitiert, es gebe „unüberbrückbare Differenzen“ zur AfD. Auch die spanische Vox-Partei geht auf Distanz. Dabei geht es um die EU-Mitgliedschaft, teils auch um das Verhältnis zu Russland.[4]
Wie sind diese Distanzierungen von der AfD zu bewerten? Sehen die anderen europäischen Rechtsparteien ihre eigenen Wahlchancen gefährdet, sollten sie sich nicht von der Radikalität der AfD distanzieren?
Es ist zu erkennen, dass sich andere westeuropäische Rechtsparteien zunehmend entradikalisieren. Bei der AfD hingegen ist ein gegenteiliger Prozess zu erkennen und die moderaten Kräfte werden immer weiter zurückgedrängt. Das Muster der Radikalisierung funktioniert besonders gut mit der Unzufriedenheit, wie sie aktuell in Deutschland vorhanden ist.
- FDP
Renate Köcher, Chefin des Allensbach-Instituts, sagt über die FDP, sie werde in der Koalition zu sehr als Verhinderin und zu wenig mit positiver Agenda wahrgenommen.[5] Sehen Sie das auch so?
Die Wähler erkennen zu wenig die Handschrift der FDP in der Regierung und nehmen die FDP in der Regierung zu wenig wahr. Sie ist das liberale Korrektiv in der Regierung, besitzt aber keine Rolle, die über das Reagieren und Korrigieren hinaus geht. Zudem wandern viele enttäuschte Wähler der FDP zur Union über. Diese können gut mit Merz und Linnemann leben. Die Stammwählerschaft der FDP liegt bei drei bis vier Prozent.
Nach den schlechten Wahlergebnissen mit 5,0 Prozent in Hessen und 3,0 Prozent in Bayern führte die FDP im Dezember einen Mitgliederentscheid zum Ausstieg aus der Ampel durch. Dort sprach sich die Mehrheit mit 52,24 Prozent knapp nicht für einen Austritt aus der Ampel-Koalition aus. Wie ist der Mitgliederentscheid zu bewerten? Als Unentschlossenheit zwischen „Wir müssen regieren“ und „Opposition wäre besser“?
Die Mehrheit der Parteimitglieder will nicht mehr weiterregieren. Jedoch ist Christian Lindner innerhalb der Partei hoch angesehen und die Mitglieder wollen ihn nicht verlieren. Scheitert die Regierung, wäre dies auch ein Scheitern von Lindner. Daher haben viele Mitglieder, die gegen eine Fortführung der Koalition sind, erst gar nicht mit abgestimmt.
Welche Erwartungen haben die FDP-Wählerinnen? Wie wichtig ist ihnen, dass die FDP regiert?
Was die Wähler der FDP eint: Sie wollen, dass der Staat weniger in Erscheinung tritt. Der Staat soll die Leute machen lassen. Hier aber kann die FDP in der Ampelkoalition nicht viel erreichen.
- Linke und BSW
Wir besprechen beide Parteien gemeinsam, da sie sich nach der faktischen Teilung neu finden müssen und die Sortierung noch läuft.
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) weist einige Besonderheiten auf: Die neue Partei ist so sehr auf eine Person zugespitzt wie keine andere. Einige sprechen von einer Top-Down-Hierarchie[6]. Die prominentesten Vertreter*innen kommen aus dem Westen (oder vertreten Wahlkreise im Westen). Wohl auch aus der Angst heraus, Querulanten anzuziehen, wirbt das neue Bündnis kaum um neue Mitglieder und verzögert gar die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen.[7] Wahlumfragen ergeben ein höchst widersprüchliches Bild über die möglichen Wahlchancen. „Die Linke“ grenzt sich ziemlich deutlich von der neuen Konkurrenz aus den früheren eigenen Reihen ab. „Das Bündnis gleicht eher einem Personenkult als einer demokratischen Partei“, so Linken-Vorsitzende Wissler.
Für wie groß schätzen Sie die Wähler*innenpotentiale beider Parteien ein? Wie groß ist dabei die Schnittmenge, also der Anteil derer, die sich mit der Entscheidung zwischen beiden schwertun?
Es gab in der Linken schon lange zwei Lager. Das kulturelle Lager und das ökonomische Lager um Wagenknecht. Das BSW bedient beide Lager und greift somit zwei Wählerpotentiale ab. Die deutlichste Differenz zwischen beiden ergibt sich beim Migrationsthema sowie beim Fokus auf Minderheiten. Zudem ist das BSW medial sehr auf Sarah Wagenknecht ausgerichtet. Die bestehende Linkspartei, die nun mehr aus dem kulturellen Lager besteht, wird es in Zukunft schwer haben zu überleben, da fast keine Wählergruppen mehr übriggeblieben sind. Zudem fehlt es an bekannten Personen. Am ehesten sind noch Chancen bei der jungen Bevölkerung in Großstädten wie Leipzig oder anderen Unistädten zu sehen. Jedoch sind in diesen Städten auch die Grünen sehr stark.
Die aktuelle Strategie zum Schutz vor Unterwanderung des BSW, die Aufnahme von Neumitgliedern sehr selektiert durchzuführen, kann bei ersten Wahlerfolgen und dem damit verbundenen Anstieg an Anträgen nicht aufrechterhalten werden. Ohne eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern kann keine Partei funktionieren.
Die Linke war immer nur im Osten stark und auch beim BSW zeigt sich in Umfragen, dass diese nur im Osten eine Rolle spielen könnte. Besteht im Westen durch das „Doppelangebot“ überhaupt die Chance, dass eine der Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringt oder ist es wahrscheinlicher, dass beide bei 2–4 Prozent hängen bleiben?
Im Osten bestehen tatsächlich die größeren Chancen als im Westen. Es gibt jedoch auch in strukturschwachen Regionen wie in Teilen des Saarlandes oder von NRW eine Chance für eine Politik, die stark auf Umverteilung setzt. Das BSW könnte bundesweit die besseren Chancen haben. Jedoch bedarf es auch organisatorisches Geschick seitens des BSW, die notwendigen Strukturen in den Ländern aufzubauen.
- Ausblick
Wir erleben eine Welle sehr starker Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Können solche großen Demos Wahlentscheidungen beeinflussen oder aber helfen, die Wahlbeteiligung (zu Lasten der AfD) zu erhöhen?
Ja, dies ist möglich. Eine Politisierung und Emotionalisierung zugunsten der Demokratie führen auch zu einer Mobilisierung. Die Frage ist jedoch, inwieweit die Proteste langfristig Bestand haben und möglicherweise Wirkung zeigen. Wenn sie nur punktuell von kurzer Dauer sind, haben sie wenig Einfluss. Wenn sie sich jedoch verstätigen und langfristig Bestand haben, ist es durchaus möglich, dass sie dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
[1] Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“ im Tagesspiegel-Interview v. 02.02.2024
[2] Südkurier v. 30.12.2023
[3] Südwestpresse v. 31.01.2024
[4] Berliner Morgenpost v. 31.01.2024
[5] Südkurier v. 30.12.2023
[6] Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Stuttgarter Zeitung vom 27.01.2024.
[7] Frankfurter Rundschau v. 02.02.2024